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EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

Abidjan. Zeigt die EU nur deswegen ein so großes Interesse an Afrika, weil sie Angst vor noch mehr Flüchtlingen hat? Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan schwingt diese Frage im Hintergrund mit. Hilfsorganisationen fordern ein Neuanfang in den Beziehungen.

EU-Afrika-Gipfel: Hilfsorganisationen fordern Politikwechsel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei einem Treffen Anfang 2013 in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Keine Abschottung vor Flüchtlingen, keine Deals mit Diktatoren und kein Handel zulasten von Kleinbauern: Hilfsorganisationen haben vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik Europas gefordert.

Deutschland und die anderen EU-Staaten dürften die Menschen auf dem Nachbarkontinent nicht der Schutzlosigkeit ausliefern, heißt es in Stellungnahmen zu dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Abidjan (Elfenbeinküste). Viele der aktuellen Kooperationen dienten nur der Eindämmung der illegalen Migration und der Förderung der europäischen Wirtschaft.

Als Beispiel nannten Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt, Medico International und Pro Asyl die EU-Unterstützung für das nordafrikanische Transitland Libyen. Sie steht seit Monaten in der Kritik, weil es immer wieder Berichte darüber gibt, dass an der Flucht nach Europa gehinderte Menschen dort in Lagern vergewaltigt, gefoltert oder sogar getötet werden.

„Entwicklungsgelder sollten eingesetzt werden, um Menschen zu schützen, ihnen nachhaltige Perspektiven zu schaffen und um friedliche Konfliktlösung zu fördern. Das Gegenteil ist der Fall, wenn unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Kooperationen mit autoritären und die Menschenrechte verletzenden Regimen eingegangen werden“, kommentierte Sophia Wirsching von Brot für die Welt. „Hier werden Entwicklungsgelder zweckentfremdet und zudem eher neue Fluchtursachen geschaffen“.

Organisationen wie das katholische Hilfswerk Misereor und das globalisierungskritische Netzwerk Attack kritisierten zudem die derzeitigen Wirtschaftspartnerschaften (EPA) der EU mit Afrika. „Nach wie vor werden afrikanischen Ländern politische Maßnahmen auferlegt, die vor allem im Interesse der EU-Staaten sind und nicht dazu beitragen, den Kontinent aus der sozialen und ökonomischen Krise und aus der Abhängigkeit herauszuführen“, kommentierte Pirmin Spiegel von Misereor.

So führten die bestehenden Wirtschaftsabkommen zur Zerstörung lokaler Märkte, weil EU-Importe wie Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel dort die Produkte von Kleinbauernfamilien verdrängten.

Zu dem Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Bei den Gesprächen soll neben der künftigen Zusammenarbeit auch die Lage in Libyen thematisiert werden.

„Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die ein besseres Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden haben“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview der Deutschen Welle. Europa dürfe nicht schweigen angesichts dieser „unglaublichen Probleme, die aus einem anderen Jahrhundert stammen“.

Entwicklungsminister Gerd Müller zeigte sich dagegen optimistisch. „Wir können durch verstärktes und gemeinsames europäisches Handeln bis 2030 ein Afrika ohne Hunger und Epidemien schaffen“, kommentierte der CSU-Politiker zum Gipfelbeginn. Dafür müsse der Afrikapolitik aber einen höheren Stellenwert erhalten - auch in Deutschland.

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