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Ja vom Agrarminister

Glyphosat-Alleingang sorgt für Streit bei SPD und CDU

Berlin/Brüssel Eigentlich wollten CDU und SPD ruhig und sachlich über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition sprechen. Doch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat bei der Glyphosat-Abstimmung eigenmächtig mit Ja gestimmt und damit die Parteien gegeneinander aufgebracht. Auch im Netz wird fleißig diskutiert.

Glyphosat-Alleingang sorgt für Streit bei SPD und CDU

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eigenmächtig für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann aber offensichtlich im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Mit seiner Zustimmung zur Weiterverwendung von Glyphosat in der EU hat Schmidt am Montag nach ihren Worten gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte sie.

Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

Schmidt gab die Anweisung, mit Ja zu stimmen

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgifts war, Schmidt jedoch dafür.

Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.

Hendricks hat Entschuldigung zurückgewiesen

Umweltministerin Barbara Hendricks sieht den Konflikt mit der Union nach der Rüge von Merkel nicht ausgeräumt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ob sie damit einen Rückzug Schmidts meint, ließ sie offen.

Hendricks sagte, der Agrarminister habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. „Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“

SPD: Kanzlerin hat an Autorität verloren

Auch der SPD-Bundestagsfraktion reicht die Erklärung von Merkel nicht aus. Das Kanzleramt sei offensichtlich derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag. „Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.“

Und weiter: „Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage.“

Merkel muss Weg für Koalitionsgespräche frei machen

Hendricks erklärte, sie habe angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Hendricks sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts.

Am Morgen hatte Hendricks gesagt, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern. Stattdessen müsse Merkel nun einen Weg suchen, der es ermöglicht, überhaupt in Gespräche über eine großen Koalition einzutreten, hatte die SPD-Politikerin gesagt.

In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden. Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.

Rege Diskussion in den sozialen Netzwerken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat als Entscheidung gegen Artenvielfalt und Gesundheitsschutz kritisiert. „Die CSU hat der EU de facto im Alleingang fünf weitere Jahre giftiges Glyphosat beschert“, sagte Hofreiter am Dienstag. Dies sei eine Lobby- Entscheidung für den Hersteller Monsanto. Schmidt habe damit gezeigt: „Er ist kein Volksvertreter, sondern ein Industrievertreter.“ Auf ähnliche Weise kommentieren auch viele Nutzer bei Twitter.

Am Tag nach der Abstimmung sagte Schmidt zu seinem Entschluss: „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.“ Das kommt im Netz nicht gut an.

Beliebt ist Christian Schmidt im Netz zumindest gerade nicht. Viele fordern seinen Rücktritt, andere fordern ihn auf, die Verträglichkeit von Glyphosat doch mal selber zu testen.

Auch die Koalitionsverhandlungen sind bei Twitter ein Thema.

dpa

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