Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Kommunen: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

Berlin. Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. „Während wir bereits einen verbesserten Schutz für Polizisten und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch haben, brauchen wir diesen dringend auch für Kommunalpolitiker“, sagte Uwe Lübking, Rechtsexperte des Verbands, am Dienstag den Onlineportalen der Funke Mediengruppe.

Kommunen: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Einen besonderen Schutz brauche es darüber hinaus auch für Ehrenamtliche. „Es darf nicht sein, dass sich Menschen zurückziehen, die sich engagieren“, sagte Lübking weiter. Defizite bestünden vor allem bei den Anklagen. Viele Fälle würden wieder eingestellt, weil sie nicht als politische Straftaten eingestuft würden. Deshalb brauche es für die Gewalt gegen Amtsträger auch eine zentrale Ermittlungsstelle.

Der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannte Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, war am Montagabend in einem Imbiss angegriffen und leicht am Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Bonn. Auf dem Weihnachtsmarkt in Rheinbach bei Bonn sind bei der Verpuffung einer Gasflasche zwei Menschen schwer verletzt worden. Der Unfall habe sich am Freitagnachmittag in einem Crêpe-Stand ereignet, teilte die Polizei mit. Eine 50 Jahre alte Frau musste den Angaben zufolge mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden. Ein 60-jähriger Mann kam ebenfalls schwer verletzt in die Notaufnahme. Warum es zu der Verpuffung in dem Verkaufsstand kam, war bislang nicht bekannt. Das Amt für Arbeitsschutz ermittelt am Unfallort.mehr...

Mönchengladbach. Mit Schüssen aus einer Gaspistole soll ein Fernfahrer in Mönchengladbach auf den Wunsch eines Kollegen reagiert haben, seine Musik leiser zu stellen. Die 32 und 50 Jahre alten Trucker hatten ihre Lastwagen nebeneinander geparkt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Während der 50-Jährige in seiner Kabine schlafen wollte, war dem 32-Jährigen nach lauter Musik.mehr...

Hamburg. Der Paketdienst Hermes hat angekündigt, seine 400 Subunternehmer stärker zu kontrollieren. Ein bis Herbst 2018 angelegtes Programm prüfe laufend die Aufenthaltsberechtigungen von Mitarbeitern aus dem EU-Ausland, teilte das Hamburger Unternehmen am Freitag mit. Gegen einige Hermes-Servicepartner laufen Ermittlungen. Sie sollen Ausländer eingeschleust, Pässe gefälscht und gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Die Zusammenarbeit mit auffällig gewordenen Partnern wurde Hermes zufolge beendet. Der neue Maßnahmenkatalog sehe weiter vor, nur mit Subunternehmen zu arbeiten, die ihren Sitz in Deutschland haben. Weiter sollten jährliche Kontrollen hinsichtlich der Sozialstandards bei den Vertragspartnern verschärft werden. Hermes steht ebenso wie andere Paketdienste wegen der schlechten Bezahlung von Paketfahrern in der Kritik.mehr...

Köln. Der abgeschlagene Tabellenletzte 1. FC Köln muss auch im letzten Hinrundenspiel der Fußball-Bundesliga auf Angreifer Sehrou Guirassy verzichten. Der 21 Jahre alte Franzose, mit vier Treffern erfolgreichster Kölner Liga-Torschütze, steht am Samstag (15.30 Uhr) gegen den VfL Wolfsburg wegen seiner Verletzung am Zeh nicht zur Verfügung. Dagegen kann Interimscoach Stefan Ruthenbeck wieder auf Marco Höger zurückgreifen. Der defensive Mittelfeldmann hat seine langwierigen Oberschenkelprobleme auskuriert.mehr...

Münster. Fußball-Drittligist FC Rot-Weiß Erfurt geht vorzeitig in die Winterpause. Das letzte Spiel des Jahres bei Preußen Münster an diesem Samstag fällt aus. Der Rasen im Preußenstadion ist aufgrund der Witterungsbedingungen unbespielbar. Das entschied am Freitag die Platzkommmission, wie Münster mitteilte. Ein Nachholtermin steht noch nicht fest.mehr...

Siegen. Eine Joggerin ist in Siegen von einem Fuchs attackiert und verletzt worden. Die 45-Jährige erlitt Bisswunden an Arm und Bein und kam in ein Krankenhaus, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach griff der Fuchs die Frau und eine weitere Läuferin am Donnerstagabend auf offener Straße in einem Siegener Wohngebiet an. Anschließend verschwand das Tier. Die Polizei verständigte nach dem Vorfall den zuständigen Jagdaufsichtsberechtigten.mehr...