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Kommunen fordern Straftatbestand „Politiker-Stalking“

Berlin. Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. „Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. „Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, so Landsberg.

Kommunen fordern Straftatbestand „Politiker-Stalking“

Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Der für sein Engagement für Flüchtlinge bekannte Bürgermeister von Altena im Sauerland, Andreas Hollstein, war am Montagabend in einem Imbiss angegriffen und leicht am Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

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