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Kommunen fordern Straftatbestand „Politiker-Stalking“

Berlin.

Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Einführung eines Straftatbestandes „Politiker-Stalking“ gefordert. Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. Hasskriminalität bedrohe die staatlichen Ämter, so Landsberg.

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