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Krise? Welche Krise? Merkel zeigt in Brüssel Routine

Brüssel. Auch wenn zuhause alles offen ist, auch wenn die europäischen Partner ungeduldig mit den Füßen scharren: Bundeskanzlerin Merkel demonstriert beim EU-Gipfel in Brüssel Normalität.

Krise? Welche Krise? Merkel zeigt in Brüssel Routine

Alles wie immer? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Es ist alles wie immer. Strammen Schritts schreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel im steingrauen Blazer an den Flaggen im Brüsseler Europa-Gebäude vorbei zu den Mikrofonen.

Erst „Guten Morgen“, dann die besondere Bedeutung der östlichen Partnerschaft, Hoffnung auf Fortschritte in der Ukraine, Russlands zentrale Rolle. Nach 87 Sekunden ist alles vorbei. „Herzlichen Dank.“ Abgang Merkel nach links.

Krise in Berlin? War da was? Die Sorgen der EU-Partner um die Handlungsfähigkeit des wichtigsten Mitgliedslands, die Signale der SPD, Deutschland zwei Monate nach der Bundestagswahl vielleicht doch irgendwie zu einer neuen Regierung zu verhelfen - all das soll für Merkel an diesem Freitagmorgen beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Brüssel keine Rolle spielen. Nachfragen lässt sie abperlen. Ihre Botschaft ist klar: Deutschland ist handlungsfähig, Europa geht seinen Gang. Keine Not, keine Krise, kein Wackeln.

Natürlich läuft in Berlin eine eingespielte Regierungsmaschinerie weiter, natürlich bringt Merkel bei diesem, ihrem x-ten Gipfel, genauso viel Erfahrung mit aufs europäische Parkett wie vor dem 24. September. Das diplomatische Tagesgeschäft surrt vor sich hin, genauso wie Merkels routinierter Auftritt beim EU-Treffen mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken. Trotzdem ist bei den europäischen Partnern inzwischen deutliche Unruhe spürbar.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt, eine lange Hängepartie in Deutschland könnte die anstehenden EU-Reformen bremsen, der forsche französische Präsident Emmanuel Macron will mit Europa endlich vorankommen. „Ganz Europa schaut auf Deutschland“, sagt am Rande des Gipfels am Freitag auch Österreichs Kanzler Christian Kern. „Für uns ist es wichtig einen stabilen Partner zu haben.“

Denn nicht nur das seit Monaten debattierte Großprojekt Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion soll nun endlich vorangehen. Auch die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stehen vor einer kritischen Wegmarke. Hinter den Kulissen wird emsig sondiert, man hofft auf ein neues Angebot aus London, das die seit Wochen herrschende Blockade endlich durchstößt. Deutschland hat da als stärkste Wirtschaftsmacht und wichtiger Beitragszahler Europas großes Eigeninteresse - und auch einigen Einfluss.

Tatsächlich trifft sich Merkel am Rande des Ost-Gipfels auch kurz mit der britischen Premierministerin Theresa May. Ein offizielles Foto zeigt die beiden Regierungschefinnen im angeregten Gespräch. Zwar bleibt der genaue Stand der Dinge anschließend nebulös. Aber das Bild bleibt: Merkel in Aktion.

In Berlin hat inzwischen SPD-Chef Martin Schulz eine dramatische Wende hingelegt und schließt nun eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht kategorisch mehr aus. Er stellt eine Mitgliederbefragung in seiner Partei in Aussicht. Für Deutschland, seine Kanzlerin und die europäischen Partner alles keine ganz unbedeutenden Nachrichten.

Merkel aber geht an diesem Tag wie sie kam. Nach dem Gipfel steht sie wieder vor den Mikrofonen, wieder spricht sie über die unterschiedlichen Beziehungen zu den verschiedenen Partnern im Osten - denn das ist ja schließlich das Thema hier. Sie berichtet vom bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, vom allzulangsamen Minsker Prozess, vom erfreulichen Partnerschaftsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan. Sie sagt Merkel-Sätze wie: „So bietet ein solcher Gipfel immer die Möglichkeit, sehr viel klarer und intensiver zu sehen, wie Kooperation funktionieren kann.“

Nur ganz am Ende räumt sie ein, dass die Partner schon gerne wissen wollen, wie es nun mit Deutschland weiter geht. Aber nur keine Aufregung. „Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen, dass wir uns auch aktiv einbringen in die Dinge“, versichert Merkel. Deutschland sei handlungsfähig und könne europäische Entwicklungen weiter mit voranbringen. „Das ist allerseits mit gutem Nicken aufgenommen worden.“

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