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Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Hannover. Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die große Koalition hat sich einiges vorgenommen.

Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil (l) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte

Niedersachsen wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef.

Der 58-jährige Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. SPD und CDU stellen zusammen 105 der 137 Abgeordneten. Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister.

Weil sagte in seiner Regierungserklärung: „Mit der großen Koalition ist sicher so etwas wie ein Neustart verbunden.“ In der Agrarpolitik will Weil verloren gegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbrauchern zurückgewinnen. „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeichnet sich durch gute und bezahlbare Lebensmittel, eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und eine gerechte Beteiligung der Akteure an der Einkommensentwicklung aus“, sagte er. Weil erneuerte auch sein Bekenntnis zur Landesbeteiligung am Volkswagen-Konzern.

Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik. So will die große Koalition den Kitabesuch für alle Kinder kostenlos machen, bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Außerdem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt und 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Nach der Landtagswahl am 15. Oktober hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren verständigt. Zuvor hatten die Grünen die Bildung einer Jamaika-Regierung abgelehnt, eine Ampel-Koalition wollte die FDP nicht mittragen. Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl deutlich verloren hatten.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. Im neuen Fünf-Parteien-Parlament in Hannover ist erstmals die AfD vertreten.

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