Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Nach Urteil zu Abtreibungs-Werbung: Unterstützer enttäuscht

Gießen. 6000 Euro muss eine Medizinerin aus Hessen zahlen, die auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung anbot. Nach dem Schuldspruch stellen sich Politiker hinter die Ärztin. Doch es gibt auch Lob für das Urteil.

Nach Urteil zu Abtreibungs-Werbung: Unterstützer enttäuscht

Mit diesem Plakat spricht sich eine Demonstrantin für die Selbstbestimmung von Frauen beim Thema Abtreibung aus. Foto: Boris Roessler

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss eine Ärztin aus Gießen 6000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht der hessischen Stadt verurteilte die Medizinerin Kristina Hänel. Belangt wurde sie für einen Link auf ihrer Internetseite.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Die Anwältin der Gießener Ärztin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt“, sagte die Verteidigerin nach dem Urteil. Ihre Mandantin habe lediglich informiert, aber keine „appellative Werbung“ betrieben.

Auch die Unterstützer der Ärztin reagierten enttäuscht und empört. „Kristina Hänel wurde ein kurzer Prozess gemacht“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. Sie forderte eine Streichung oder Änderung des betroffenen Paragrafen 219a. Ärzte müssten darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ohne sich strafbar zu machen.

Eine Auseinandersetzung mit dem Paragrafen ist auch nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast dringend geboten. Es müsse eine klare Rechtslage geschaffen werden, erklärte Künast in Berlin. „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es für den Arzt auch ohne negative Folgen möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können. Das ist keine Werbung, sondern Information.“

Die Fraktion der Linken im Landtag in Hessen solidarisierte sich ebenfalls und forderte eine Änderung des Strafrechts. Ärzte müssten straffrei über Abtreibung informieren können, begründete die frauenpolitische Sprecherin Marjana Schott den Antrag zur Forderung nach Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Als „nicht mehr zeitgemäß“ kritisierten auch SPD und Grüne im Landtag den Paragrafen.

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßte das Urteil. Das Werbeverbot für Abtreibungen werde gestärkt, erklärte Vorsitzende Alexandra Linder. Für etwas zu werben, bedeute in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es sich um etwas Gutes, Akzeptables, Normales handele, und bedeute für die Werbenden, dass sie damit Geld verdienen wollten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Die Bürgerversicherung - für die zaudernde SPD könnte sie zum schlagenden Argument für eine neue GroKo werden. Doch was hätten die Versicherten von der Großreform?mehr...

Duisburg. Die Loveparade in Duisburg war als fröhliches Fest geplant. Sie endete in einer Katastrophe mit 21 Toten und mindestens 652 Verletzten. Die Tragödie und ihre Aufarbeitung:mehr...

Duisburg. Der Loveparade-Prozess wird von Mario Plein geführt. Der 46-Jährige ist Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg. Er stammt aus Mülheim an der Ruhr und ist seit 2002 Richter am Landgericht Duisburg, seit 2011 Vorsitzender Richter.mehr...

Buenos Aires. Die EU-Zulassung für Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert. In kaum einem Land wird es so stark eingesetzt wie in Argentinien, um Soja vor Schädlingen und Unkraut zu schützen. Mit den Sojafeldern wächst auch dort nun der Widerstand - noch weit mehr als bisher in Europa.mehr...

Stuttgart. Fast neun Monate hat der Prozess gegen den früheren Drogeriekönig Anton Schlecker gedauert. Am Ende entgeht der 73-Jährige dem Gefängnis - seine Kinder hingegen nicht. Ein Schlussstrich unter dem Fall Schlecker ist das alles keineswegs.mehr...

Stuttgart. Ein letztes Mal muss Anton Schlecker zu Beginn der Urteilsverkündung das Blitzlichtgewitter noch aushalten. Wenige Minuten später steht am Montag im Stuttgarter Landgericht fest: Ins Gefängnis muss der Ex-Drogeriemarktkönig nicht - anders als seine Kinder.mehr...