Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Berlin. Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Verdi-Chef Bsirske warnt vor politischem Stillstand. Foto: Bernd von Jutrczenka

Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: „Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.“ Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. „Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.“

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?“

Der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch/Online) sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch „unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden“.

Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Nürnberg. Seit dem 24. September gab es für die erfolgsverwöhnte CSU in Umfragen nur noch eine Richtung: nach unten. Kurz vor dem Jahresende und pünktlich zum Parteitag scheint die Talsohle durchschritten.mehr...

Köln. „Jamaika“ ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der „GroKo“ als eine Minderheitsregierung geben.mehr...

Berlin. Sie haben sich entschieden - die Sozialdemokraten wollen mit der Union Sondierungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das beschloss der SPD-Parteivorstand.mehr...

Hannover. Im Januar plant die niedersächsische AfD einen Sonderparteitag. Doch nicht einmal darüber, wo dieser stattfinden soll, gibt es in dem zerstrittenen Landesverband Einigkeit. Gegner von Landeschef Hampel laden nach Hannover ein - Hampel selbst nach Südniedersachsen.mehr...