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Schiedsamt

Streithähne sparen - Streitschlichter zahlen drauf

DORTMUND Besser vertragen als klagen – nach diesem Motto versuchen ehrenamtliche Schiedsleute, Streitigkeiten in der Nachbarschaft zu schlichten. Sie entlasten so Gerichte und das Portemonnaie der Streithähne. Sie selbst zahlen dabei oft drauf. Gerade in Dortmund, wo die Aufwandsentschädigung vergleichsweise niedrig ausfällt.

Streithähne sparen - Streitschlichter zahlen drauf

Auch Schiedsmann W. Hendrik Köster ärgert sich, dass die Aufwandsentschädigung und die Raumpauschale seit 16 Jahren nicht angehoben wurden. Der Verwaltungsvorstand hat sich auch jetzt dagegen ausgesprochen.

Zu hohe Zäune, über Grundstücksgrenzen wuchernde Hecken, Geldforderungen aus Verträgen, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder gar Körperverletzung – das alles sind Verfahren für ehrenamtliche Schiedsleute. Bis auf Arbeits- und Familienrecht verhandeln sie alles. Dabei ist diese Streitschlichtung in der Nachbarschaft kein Kuschelverfahren auf der Couch. „Protokolle müssen rechtssicher, Vereinbarungen vollstreckbar und Parteien zufrieden sein“, erläutert Udo Villwock die Anforderungen.

Er ist seit zwölf Jahren Schiedsmann im Schiedsbezirk 35 (Kirchderne, Derne und Hostedde) und Vorstandsmitglied der Bezirksvereinigung Dortmund im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Seit 16 Jahren erhalten die Streitschlichter für diese anspruchsvolle Aufgabe in Dortmund eine monatliche Aufwandspauschale von 50 Euro, plus 7,50 Euro als sogenannte Sprechzimmervergütung, weil Schiedsleute meist ihre Privaträume für das Schlichtungsverfahren zur Verfügung stellen. Das sei heute zu wenig, sagt Villwock.

Lieber eigenen Amtsraum als leere Grundschule

Allein für die jährlichen Fixkosten brauche er 400 Euro, rechnet Villwock vor. Pro Verfahren gebe es zwei Termine (Antragstellung und Verhandlung) in seinen Privaträumen, macht 3,75 Euro Sprechzimmervergütung pro Termin. „Die Leute kommen in Begleitung, trinken Kaffee oder Wasser, und ich muss die Räume heizen, beleuchten und hinterher die Toilette putzen“, sagt Villwock, der für 120 Schiedsleute in der Bezirksvereinigung spricht. Im Schnitt, so die Stadtverwaltung, verhandeln Schiedsleute knapp vier Fälle im Jahr. Für Villwock waren es seit Jahresbeginn bereits 13 Fälle.

W. Hendrik Köster, seit März Schiedsmann im Bezirk Brackel, kann Villwock nur beipflichten. Weil er von Beginn an den verwaisten Bezirk Wambel vertretungsweise mitbetreut, hat er bereits zehn Fälle verhandelt. Als "Amtsraum" fungiert ein kleiner Raum in seinem Betrieb mit gefliestem Boden, einem Tisch, vier lederbezogenen Stühlen, einer kleinen Küchenzeile einschließlich Kaffeemaschine und einem Schränkchen. Hier sitzen auch schon mal bis zu zehn Personen. Der eigene Amtsraum sei für ihn bequemer und er fühle sich hier sicherer als abends in irgendeiner leeren Grundschule, wo er alternativ nach Absprache mit dem Hausmeister einen Raum nutzen könnte, sagt Köster.

Für die Verhandlungen muss er ein Kassenbuch führen, jedes Mal ein Protokoll anfertigen und Belege drucken. Bis 50 Seiten gibt es pro Seite 50 Cent Dokumentenpauschale, ab der 51. Seite nur noch 15 Cent. In drei Fällen lag er schon bei über 50 Seiten. Seine Fahrten für die Zustellung der Einladungen werden gar nicht vergütet. Auch keine Kontoführungsgebühren. „Ich zahle drauf“, sagt er.

Zudem ist nicht klar, ob er für aktuell zwei Schiedsamtsbezirke (da er ja Wambel vertretungsweise mitbetreut) auch zweimal die Monatspauschale erhält. Abgerechnet wird immer am Ende des Jahres. Auf Anfrage dieses Mediums erklärte die Verwaltung, bei einer ordentlichen Vertretung werde auch bei längerer Abwesenheit grundsätzlich keine doppelte Pauschale, also 100 Euro bezahlt.

Mehr Geld gibt es nur im Ausnahmefall

"Nur wenn in Ausnahmefällen neben der ordentlichen Vertretung ein zusätzlicher vakanter Schiedsamtsbezirk vertretungsweise übernommen wird, wird auf Antrag für die Dauer der außerordentlichen Vertretung eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gewährt, da grundsätzlich von einem erhöhten Aufwand ausgegangen werden kann." Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung sei aber in der Vergangenheit erst zweimal beantragt und gewährt worden. Trotzdem ist Köster gern Schiedsmann: „Mir macht die Aufgabe Spaß.“ Doch angesichts der niedrigen Aufwandsentschädigung vermisst er wie Villwock die Anerkennung und Wertschätzung für das Amt. "Wenn das so bleibt", sagt Villwock, "werde ich das im nächsten Jahr nicht weitermachen."

Für jemanden, der Streit hat, ist eine Streitschlichtung beim Schiedsamt  im Vergleich zu einer Klage vor Gericht sehr kostengünstig. Bei Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, sogenannten Privatklagesachen, sind die Streitparteien ohnehin verpflichtet, erst zum Schiedsamt zu gehen, bevor sie vor Gericht klagen können. 

Eine erfolgreiche Streitschlichtung kostet den Antragsteller 25  Euro an Gebühren, an denen sich der Antragsgegner beteiligen sollte. Bei Erfolglosigkeit zahlt der Antragsteller 10 Euro an Schlichtungsgebühren. Die Einnahmen durch Schlichtungsgebühren teilt sich die Schiedsperson mit der Stadt, bei Erfolg erhält der Streitschlichter also 12,50 Euro, bei Erfolglosigkeit 5 Euro.

Stadt Dortmund will geringe Bezahlung nicht erhöhen

Bis auf Essen, Oberhausen und Duisburg zahlen vergleichbare Städte in NRW deutlich mehr Aufwandsentschädigung als die jährlich 600 Euro in Dortmund. Düsseldorf zum Beispiel 1300 Euro im Jahr, Bielefeld 840 Euro. Udo Villwock hat sich mit dem Anliegen an die Politik gewandt, und die SPD-Fraktion hat im Bürgerdienste-Ausschuss des Rates eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Eine Anpassung der Aufwandspauschale sei „in Erwägung gezogen“ worden, doch der Verwaltungsvorstand habe beschlossen, keinerlei Sachkosten zu erhöhen, lautete die Antwort der zuständigen Rechtsdezernentin Diane Jägers. Die Sprechzimmervergütung sei nicht mehr zeitgemäß und aufgrund gestiegener Energiekosten anzupassen.

Der Verwaltung hat bereits Modellrechnungen angestellt, wie viel mehr sie eine Erhöhung der Monatspauschale für die Schiedsleute kosten würde. Sie hat dafür vier Verfahrensfälle pro Jahr zugrunde gelegt.  Bei einer monatlichen Aufwandspauschale von 60 Euro und einer Sprechzimmervergütung von 9 Euro pro Verfahren müsste die Stadt 6048 Euro mehr im Jahr für ihre 48 Schiedsbezirke aufbringen. Bei einer Erhöhung auf 100 Euro Monatspauschale und 20 Euro Sprechzimmervergütung hätte die Stadt Mehrkosten von 46 560 Euro. 

 

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