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Vorstoß der Stadtverwaltung

Hat Schwerte zu viele Politiker im Stadtrat?

SCHWERTE Gibt es wirklich zu viele Politiker in Schwerte? Die Verwaltung möchte den Stadtrat noch einmal deutlich verkleinern. Aber wird es dann tatsächlich einfacher und günstiger für den Steuerzahler?

Hat Schwerte zu viele Politiker im Stadtrat?

Seit 2008 hat der Schwerter Rat 38 Mandatsträger. Allerdings ist auch der Bürgermeister stimmberechtigt. Foto: Schwerte (A) Foto: Foto: Manuela Schwerte

Immer wenn es um die städtischen Finanzen geht, kommt der Vorschlag, den Rat zu verkleinern. Jetzt kommt ein neuer Vorstoß der Verwaltung, denn weniger Ratsmitglieder bedeutet weniger Kosten. Die Verwaltung fasst ihren Vorstoß unter der Überschrift Haushaltssicherung zusammen. Das bedeutet aber auch weniger Demokratie, entgegnen nicht nur die kleinen Parteien im Rat.

Theoretisch könnte eine Stadt von der Größe Schwertes 44 Ratsmitglieder wählen. Das wurde allerdings bereits 2008 geändert. Damals beschloss der Rat, dass er nur 38 Mandatsträger umfassen sollte. Jetzt sollen vier weitere Ratssessel gestrichen werden. Damit gebe es auch weniger Stimmbezirke und damit weniger Wahllokale. Und auch das spart Geld.

Verkleinerung würde der Stadt mehr als 15.000 Euro pro Jahr sparen

Insgesamt 15.364 Euro kosten vier Ratsmitglieder die Stadt im Jahr, rechnet der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Georg Winkler, in seiner Vorlage an den Rat vor. Denn aktuell bekommt jedes Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 300,10 Euro im Monat. Funktionsträger wie Ausschuss- oder Fraktionsvorsitzende bekommen deutlich höhere Sätze. Zusätzlich erhalten die Parteien für ihre Fraktionsarbeit pro Ratsmitglied 240 Euro im Jahr für die Sachkosten. Doch die Einsparung könnte noch höher ausfallen. Denn je weniger Ratsmitglieder es gibt, desto mehr Stimmen benötigt man für einen Einzug in den Rat. Kleine Parteien könnten also künftig mit weniger Mitgliedern oder gar nicht im Rat vertreten sein. Wer aber nur ein Ratsmitglied stellt, hat keinen Fraktionsvorsitzenden und keinen Anspruch auf ein Fraktionsbüro.

Doch der Einspareffekt könnte auch deutlich geringer ausfallen. Schon jetzt beauftragen die Fraktionen sogenannte sachkundige Bürger, die anstelle von Ratsmitgliedern in verschiedenen Ratsausschüssen mitwirken. Auch die erhalten eine Aufwandsentschädigung. Zwar nur in Form eines Sitzungsentgeltes aber immerhin 26,20 Euro pro Sitzung. Allerdings darf ein sachkundiger Bürger nur an 15 Sitzungen im Jahr teilnehmen.

Schon jetzt nominieren die Parteien einige. Meistens aus den eigenen Reihen – mal, um einen besonders sachkundigen Experten unterzubringen, oft aber auch nur aus Personalmangel. Bei kleineren Ratsfraktionen und gleichviel Ausschüssen würde deren Zahl vermutlich deutlich steigen und damit auch deren Entschädigung.

Das sagen die Vertreter der Parteien

Bei den Kommunalpolitikern ist das Thema nicht unumstritten. „Ich halte gar nichts davon“, erklärte CDU-Fraktionschef Marco Kordt auf Anfrage. Seine Fraktion werde dagegen votieren.

Noch deutlicher wird An-dreas Czichowski von der Wählergemeinschaft WfS. „Das ist ein Abschneiden der Demokratie, einfach muss nicht immer gut sein“, betonte er am Freitag auf Anfrage. Eine weitere Reduzierung der Ratssitze würde, zumindest was die Wahlergebnisse der jüngeren Vergangenheit betrifft, seines Erachtens vor allem die FDP und die Linke treffen. SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Ohnehin ist der Rat der Stadt Schwerte zurzeit im Vergleich zu Nachbarstädten nicht gerade überdimensioniert. Bei 47.800 Einwohner leistet sich die Stadt Bergkamen 42 Ratsmitglieder. Unna hat knapp 58.000 Einwohner und 52 Ratsmitglieder und Werne hat mit seinen nicht ganz 30.000 Einwohnern 38 Ratsmitglieder, also genau so viele, wie Schwerte mit seinen rund 47.000 Einwohnern.

Die neue Satzung zur Größe des Rates steht erstmals am Dienstag, 28. November, im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Endgültig entscheiden soll der Rat am Tag darauf. Jeweils um 17 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 31.

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