Haushaltskonsolidierung: Wie und wo kann die Stadt sparen? Diskutieren Sie mit!
CASTROP-RAUXEL Die finanzielle Situation der Stadt ist katastrophal. Muss ein Bad geschlossen werden? Ist die neue Feuerwache in Henrichenburg überhaupt finanzierbar? Diese Fragen werden jetzt gestellt. Sagen Sie Ihre Meinung zu den diversen Vorschlägen, diskutieren Sie mit.
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Privat oder Staat? (Teil 2)
Wir können nicht für jede wünschenswerte gesellschaftspolitische Zielsetzung eine Planstelle für einen Beauftragten im Rathaus schaffen. Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, …. was soll als nächstes kommen?
antwortenPrivat oder Staat? (Teil 1)
Natürlich können wir über die Einnahmeseite nachdenken. Ob wir in den Städten einen größeren Anteil am Volkseinkommen für kommunale Aufgaben beanspruchen und wie die Einnahmen verstetigt, d.h. ohne radikale Schwankungen gestaltet werden können.
antwortenJetzt kommt die politische Grundsatzfrage auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt: Mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben. Natürlich ist die wahre Lösung ein Mix aus beiden Alternativen, aber die grundsätzliche Entscheidung ist eine fundamentale: Mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Einkommen in den Händen – oder Portmonees – der Bürger.
Ich selber bin bereit auf ein Teil meines Einkommens zu verzichten, wenn mir ein zeitlich befristeter Weg zur Lösung der Haushaltskrise aufgezeigt wird.
In bin aber nicht bereit mit höheren Steuern und Abgaben die Trallafitti-Ideen unserer Kommunalpolitiker auf alle Ewigkeit zu finanzieren:
Keine großen Proteste in Selm?
"Selm mit seinen 27.000 Einwohnern und einer Gesamtverschuldung von 90 Millionen bei einer jährlichen Finanzspritze aus dem Stärkungspakt von 2,6 Millionen hat seinen Grundsteuer-B-Hebesatz für dieses Jahr von 445 auf 825 erhöht, im nächsten Jahr sinkt er wieder auf unter 800. Ein Riesen-Protest der Selmer Bürger blieb aus."
antwortenDas stimmt so nicht, es hat bei uns einen riesen Aufschrei und Proteste auf den Bürgerveranschtaltungen gegeben. Auch hat die FDP, die UWG und die Linke gegen den Antrag der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters gestimmt. Nur, wenn die Mehrheit im Rat (SPD und CDU) sich einig sind machen Sie als Bürger eben nichts gegen diese Erhöhung. Zumindest nichts bis zur nächsten Wahl. Aber da geht ja dann sowieso keiner hin. Mal sehen ob das so bleibt, bei mir macht die Erhöhung 450 € im Jahr aus. Ich denke dafür kann man sein Kreuz schon mal abgeben. Wie gesagt viel Spaß noch bei der Steuererhöhung.