Wahlen in Schleswig-Holstein: SPD setzt auf „Dänen-Ampel“ - NRW rückt in den Mittelpunkt

Berlin/Kiel/Düsseldorf In der CDU wächst eine Woche vor der NRW-Wahl die Furcht, dass die FDP eine Ampel mit SPD und Grünen bilden könnte. Parteichefin Merkel bleibt allerdings gelassen. Und FDP-Chef Rösler pocht auf seinen Führungsanspruch, In Kiel setzt die SPD auf die „Dänen-Ampel“.

  • Die schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Spoorendonk (SSW) und Torsten Albig (SPD). Foto: Carsten Rehder

    Die schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Spoorendonk (SSW) und Torsten Albig (SPD). Foto: Carsten Rehder Foto: dpa

SPD und Grüne setzen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz nur hauchdünner Mehrheit voll auf ein Bündnis mit der Partei der dänischen Minderheit (SSW). In der Union wächst derweil eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Sorge, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einlassen könnte. Angesichts schwindender Chancen für Zweierbündnisse jenseits großer Koalitionen könnte dies als starkes Signal für den Bund gewertet werden.

Merkel gelassen

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich aber gelassen. Sie könne der FDP Gedankenspiele über Koalitionen in den Ländern nicht verbieten, sagte sie. CDU und Liberale werteten den Wiedereinzug der bundesweit angeschlagenen FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im Bund.

Im Norden hatten die Wähler Schwarz-Gelb am Sonntag abgewählt. Die CDU landete mit 30,8 Prozent (minus 0,7) und einem Abstand von rund 4800 Stimmen knapp vor der SPD mit 30,4 Prozent (plus 5,0). Beide Parteien haben 22 Sitze.

Unerwartet starkes Comeback

Die FDP feierte mit 8,2 Prozent (minus 6,7) trotz hoher Verluste ein unerwartet starkes Comeback. Sie profitierte von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Die Grünen erreichen mit 13,2 Prozent (plus 0,8) ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die Piraten zogen mit 8,2 Prozent zum dritten Mal in ein Landesparlament ein. Die Linke flog mit 2,2 Prozent (minus 3,8) nach nur zwei Jahren heraus. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit erhält 4,6 Prozent (plus 0,3) - für ihn gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Die Beteiligung war mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland.

    
Der angeschlagene FDP-Vorsitzende Philipp Rösler pochte auf seinen Führungsanspruch. Berichte über einen Putsch gegen ihn seien substanzlos. Auf die Frage, ob seine eigene Position nun stabilisiert sei, sagte der Vizekanzler: „Das auf jeden Fall.“

Gabriel sieht Albig als Ministerpräsidenten

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin, seine Partei werde sich mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um eine Regierungsbildung bemühen. „Und am Ende werden wir mit Torsten Albig einen neuen Ministerpräsidenten der SPD im Norden haben.“ Albig betonte angesichts der Mehrheit von nur einer Stimme: „Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit SPD und SSW gebe es „eine Option für einen Machtwechsel, der auch ein Politikwechsel ist“. Mit Blick auf die NRW-Wahl sagte sie: „Ich bin voller Hoffnung, dass sich zeigt, (...) dass Rot-Grün gehen kann.“

Piratenpartei will "Inhalte abklopfen"

Die Piratenpartei schloss die Tolerierung einer „Dänen-Ampel“ nicht aus. Man werde SPD, Grüne und SSW zu Gesprächen einladen, „und dann werden Inhalte abgeklopft“, sagte Spitzenkandidat Torge Schmidt.

Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager bekräftigte dagegen den Anspruch, die Regierung in Kiel zu führen. „Stabile Verhältnisse bedeuten, dass man tragfähige Bündnisse schafft.“ Ein eigenes Landtagsmandat verfehlte de Jager - dennoch will er die Gespräche mit den anderen Parteien führen und CDU-Landeschef bleiben.

Klassische Ampel wäre sicherer

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) im Norden hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine „Dänen-Ampel“ wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

Merkel sagte auf die Frage, ob das sozialliberale Element in der FDP durch Kubicki und NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner gestärkt werde: „Ich kann doch der FDP jetzt nicht einfach verbieten, über bestimmte Dinge nachzudenken.“ Ampel-Konstellationen hätten sich nicht als „Hort der Stabilität“ herausgestellt. Mit Blick auf das Bündnis mit der FDP im Bund ergänzte sie: „Da muss man sehen, ob das gutgeht, ob es nicht gutgeht.“

NRW-SPD optimistisch

In Düsseldorf gab sich die SPD optimistisch, dass es für eine eigene rot-grüne Mehrheit reicht. Auch FDP, Grüne und Piraten sprachen von Rückenwind. Die CDU machte Front gegen eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen: „Es gibt eine klare Alternative: Irgendetwas Rot-Grünes, ob mit der FDP oder mit der Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein, oder eine CDU-geführte Regierung.“ Der Generalsekretär der Landes-CDU, Oliver Wittke, warnte, falls es für eine rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf nicht reiche, werde Lindner seine Partei zum „Steigbügelhalter“ machen und ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen eingehen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die CDU auf, mehr auf ihr Profil zu setzen. „Die Union ist gut beraten, wenn sie auf eigene Stärke setzt.“ Zum FDP-Ergebnis in Kiel sagte er: „Ich sage seit Monaten, dass die FDP nicht tot ist dass sie wiederkommen wird.“
 

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Autor
dpa
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    7. Mai 2012, 12:00 Uhr
    Aktualisiert:
    8. Mai 2012, 15:33 Uhr