Keine Mehrheit: Ende mit Ansage: Aus für niederländische Regierung

Ende mit Ansage

Es war ein Ende mit Ansage: Praktisch schon bei der Regierungsbildung hatte sich die Opposition - allen voran die Sozialdemokraten unter dem ehemaligen Amsterdamer Oberbürgermeister Job Cohen - quasi mit verschränkten Armen zurückgelehnt und auf diesen Moment gewartet. „Das war doch alles abzusehen“, hört man nun, und manche Kommentare triefen vor Häme.

Tatsächlich galt die von Rutte inszenierte Konstruktion einer politischen Duldung durch den Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV von Anfang an als fragil. Ruttes Kabinett war stets ein Kabinett von Wilders Gnaden. Selbst mit den Stimmen der ihm weitgehend hörigen PVV kam die Regierungskoalition im Parlament nur auf 76 der 150 Mandate; später - nach dem Fraktionsaustritt eines PVV-Abweichlers nur noch auf 75.

Opfer der Euro-Krise

Zumindest indirekt wurde Ruttes liberal-christdemokratische Regierung ein Opfer der Eurokrise. Als Wilders am vergangenen Freitag nach wochenlangem Tauziehen seine Unterstützung aufkündigte, tat er das offiziell aus Protest gegen die Sparpläne, mit denen Den Haag die Bedingungen des Eurofiskalpaktes erfüllen wollte. Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, wollte Rutte neben der Kürzung der Entwicklungshilfe, die Wilders begrüßte, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahre ab 2015 anheben.

Wilders, der mit seiner Anti-Islam-Rhetorik politisch schon lange nicht mehr richtig punkten konnte, sah seine Chance: Er schlüpfte immer mehr in die Rolle des EU-feindlichen Vorkämpfers der sozial schwächeren, vor allem der Alten: Es könne nicht angehen, dass Hollands Rentner für die Fehlleistungen mächtiger Brüsseler Eurokraten „bluten müssen“.

Wilders will selbst an die Macht

Das Kalkül des Populisten mit der hellblonden Haartolle scheint vielen Beobachtern klar: Er will an die Macht. Trotz eines rasanten Aufstiegs der PVV innerhalb weniger Jahre zur mit 31 Mandaten stärksten Partei im Parlament, war Wilders bei der Regierungsbildung 2010 ein Platz am Kabinettstisch versagt geblieben.

Nur als „Duldungspartner“ wollten die bürgerlichen Parteien ihn seinerzeit mitmischen lassen. Bei Neuwahlen, die nun unumgänglich scheinen, hofft er, stärker denn je abschneiden und dann den Posten des Regierungschefs beanspruchen zu können. Der Rechtspopulismus in Europa würde durch ein solches „Beispiel Holland“ wohl Auftrieb bekommen, zumal auch bei den Wahlen in Frankreich das extrem rechte Le-Pen-Lager unerwartet stark abschnitt.

Obergrenze nicht zu erreichen

Sorgen in Brüssel sind durchaus berechtigt, wie aus einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsabteilung der Bank BNP Paribas hervorgeht. Weil die Regierung Rutte bis zu Neuwahlen lediglich die Amtsgeschäfte führen, aber nichts wirklich bewegen könne, werde Holland die Zielstellung des Fiskalpaktes für eine Obergrenze des Staatsdefizits von drei Prozent nicht erreichen.

Zudem hätte eine Übergangsregierung nicht die Befugnis, weitere Euro-Beschlüsse in Brüssel anzunehmen. Obendrein sehen Analysten am Frankfurter Bankenplatz nach dem Scheitern der Regierung die Topbewertung der Niederlande bei der Kreditwürdigkeit in Gefahr - der Euro könnte weiter unter Druck geraten und die Eurokrise sich verschärfen.

Sozialdemokraten entscheidend

Einmal mehr steht die Frage im Raum, ob Wahlen in Zeiten der Eurokrise Populisten - linke wie möglicherweise demnächst in Griechenland oder rechte wie nun vielleicht in Holland - zur Macht verhelfen könnten. Verhindern könnten dies nach Ansicht vieler Beobachter in Den Haag wohl nur die Sozialdemokraten, wenn sie ihre Abneigung gegen ein Zusammengehen mit Ruttes Liberalen und den Christdemokraten aufgeben.