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Medienhaus Lensing
05.07.2010 06:41 Uhr
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Interview : Kampfkandidatur: Armin Laschet will "schnell besser sein"

Berlin/Düsseldorf Showdown im CDU-internen Machtpoker in NRW: Armin Laschet, Minister für Familie, Frauen, Generationen und Integration, will Fraktionsvorsitzender werden. Christoph Slangen sprach mit ihm über die Kampfkandidatur gegen Sozialminister Karl-Josef Laumann und die zukünftige Ausrichtung der CDU.Christoph Slangen

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Noch-Integrationsminister Armin Laschet will Fraktionsvorsitzender der CDU in Düsseldorf werden. (dpa)

Sie kandidieren gegen Sozialminister Karl-Josef Laumann um den Fraktionsvorsitz. Warum halten Sie sich für geeigneter?
Laschet: Wir haben eine einmalige Situation in 60 Jahren Landesgeschichte: Eine von den Stimmen der Linken abhängige Minderheitsregierung. Das ist ein sehr instabiles Gebilde. Es kommt darauf an, dass wir als Opposition vom ersten Tag an zeigen, dass wir besser sind und die besseren Konzepte haben. Das müssen wir über die ganze Breite der Themen gegenüber der potenziellen Ministerpräsidentin Kraft deutlich machen. Das traue ich mir zu. In der Auseinandersetzung mit Rot-Grün werden wirtschafts- und finanzpolitische Fragen eine entscheidende Rolle spielen. Auch schul- und bildungspolitische Themen stehen im Zentrum. Da muss der Fraktionsvorsitzende sehr schnell besser sein als die Regierungschefin. Im Übrigen: Karl-Josef Laumann und ich kennen uns seit Jahren. Kein politisches Amt ist so wichtig, dass eine Freundschaft darunter leiden sollte.

Wo liegen die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl?
Laschet: Erste Wahlanalysen zeigen, dass wir in Kreisen des Mittelstandes und des Handwerks viele Wähler verloren haben. Die müssen wir zurückgewinnen. Die CDU muss sich stärker als Partei der wirtschaftlichen Kompetenz erweisen.

Sie wollen also nicht der neue Arbeiterführer in NRW werden, wie sich Jürgen Rüttgers nannte?
Laschet: Ich weiß aus Gesprächen in den Kreisverbänden, dass das Image der CDU als Arbeiterpartei nicht bei allen Begeisterung ausgelöst hat. Soziale Politik ist Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber wir müssen vor allem beweisen, dass wir mehr von Wirtschaft und Finanzen verstehen als die SPD. Wir müssen gerade in der Krise unsere Politik besser erklären. Es wird zu oft davon gesprochen, dass etwas alternativlos sei.

 Setzen Sie auf ein baldiges Ende der Minderheitsregierung und Neuwahlen?
Laschet: Es gibt in keiner Fraktion den Wunsch nach Neuwahlen. In den Sondierungsgesprächen hat sich gezeigt, dass eine stabile Regierungsbildung ohne Abhängigkeit von den Linken möglich wäre. Dazu ist die CDU jederzeit bereit.

Wenn Jürgen Rüttgers sich rechtzeitig zurückgezogen hätte, wäre die große Koalition womöglich Realität…
Laschet: Das glaube ich nicht. Frau Kraft wollte offensichtlich mit aller Gewalt Ministerpräsidentin werden.  Egal, wen wir als Kandidaten geboten hätten.

Fünf Jahre Büro und Dienstwagen nach dem Ausscheiden als Ministerpräsident – wollte das Jürgen Rüttgers wirklich?
Laschet: Er wird für ein Jahr Büro und Dienstwagen haben, für die Aufgaben, die sich aus der früheren Funktion ergeben. Das ist eine gute Regelung.

Wie kann die Koalition in Berlin den Neustart hinbekommen?

Laschet: Die Selbsterkenntnis in der Koalition wächst, dass man durch Profilierung gegeneinander nicht gewinnt. Überzogene Wahlversprechen werden Stück für Stück revidiert und Fehler eingestanden. Das ist sehr hilfreich. Die Sommerpause beginnt. Statt wie üblich Sommertheater aufzuführen, gibt es diesmal die große Chance, wieder geschlossen aufzutreten.

Führt Angela Merkel genügend?
Laschet: Die Probleme der Koalition liegen weniger an der Kanzlerin. Ich traue ihr zu, dass sie die Koalition wieder zusammenführt.

Drei von vier Merkel-Stellvertetern als Parteivorsitzende gehen jetzt. Wie muss sich die CDU verändern?

Laschet: Es gab drei starke Ministerpräsidenten als Stellvertreter. Sie werden nicht leicht zu ersetzen sein. In der Führungsmannschaft müssen sich die drei Strömungen der CDU wiederfinden: Wirtschaftlich-konservative Kompetenz, das christlich-soziale Element und das liberale. Wie sich das fügt, mit welchen Personen, werden wir sehen. 


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