Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag berichtete, belegen Briefe der NRW-Union, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.

Ungeschickter Sprachgebrauch?

Das Schreiben an potenzielle Sponsoren beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.

Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein „falscher Eindruck“ entstehe, so der CDU-Sprecher. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche.

"Partnerpaket" gab es schon 2008 

Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein "Partnerpaket“ an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen“, heißt es in dem Schreiben der Partei.

Verkaufte Gesetzte und Korruption

Die nordrhein-westfälischen Jusos nannten Rüttgers "käuflich". Wer für eine Audienz beim CDU-Ministerpräsidenten mehr als 20.000 Euro auf den Tisch lege, könne wahrscheinlich auch "leich seine eigenen Gesetzesentwürfe mitbringen, erklärteder Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle. Es sei ein schmaler Grad zwischen "geschmackloser Lobbyarbeit, verkauften Gesetzten und Korruption".

"Amtsschädigung"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Vorgang einen "weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung" des Ministerpräsidenten und seiner schwarz-gelben Koalition: "Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen." Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“: "Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei."