FDP-Parteitag: Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen hat die FDP angesichts schlechter Umfragewerte bei ihrem Bundesparteitag Kampfgeist und Geschlossenheit beschworen. „Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte“, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Rösler am Samstag in Karlsruhe. Die Parteiführung zeigte sich aber auch selbstkritisch in der Bewertung der FDP-Regierungsarbeit seit der Bundestagswahl 2009.

Mit harter Arbeit werde die FDP versuchen, die Alltagsprobleme der Bürger zu lösen, versicherte der Bundeswirtschaftsminister. „Wenn wir es nicht tun, wird niemand für die Freiheit kämpfen. Deshalb brauchen wir eine liberale Partei in Deutschland.“ Rösler betonte: „Wir kämpfen auf der richtigen Seite, für die richtige Sache.“
Zugleich griff der FDP-Vorsitzende alle anderen Parteien zum Teil scharf an und grenzte sich auch vom Koalitionspartner CDU/CSU ab.

Rösler: CDU steht nicht mehr für die Mitte

Er warf der Union vor, sich zu einer „Partei des Besitzstandsdenkens“ entwickelt zu haben. Die CDU stehe nicht mehr für die bürgerliche Mitte in Deutschland. Die SPD lulle die Menschen ein. Sie wolle neue soziale Wohltaten auf Pump und habe bis heute nicht gelernt, mit Geld umzugehen. Die Grünen seien Tugendwächter und „intolerante Eiferer“, die den Menschen eine „Lebensstil-Diktatur“ vorschreiben wollten. Die Piratenpartei missverstehe Freiheit nur als Kostenfreiheit. „Für sie besteht die gesamte Politik nur aus einem kostenlosen Download.“

Die FDP kann nach den Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent rechnen. Bei den Wahlen in NRW am 13. Mai und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein muss die Partei um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.Der Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, rief seine Partei auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre „historischen Erfolge“ besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen. Wolfgang Kubicki werde bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai der „politische Eisbrecher“ sein, der eine Woche später auch der Partei in Nordrhein-Westfalen die Sache leichter machen werde.

Lindner: FDP muss "Verlust an Vertrauen" leben

Lindner gab zu, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem „Verlust an Vertrauen“ leben müsse. Viele Bürger nähmen seiner Partei ihre Erfolgsbilanzen nicht ab. „In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht“, sagte Lindner. „Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.“ Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergäben zusammen jedoch Souveränität.

Kubicki verlangte eine „Neubesinnung“ der Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei „auf ganzer Front stecken geblieben“.

Die FDP will sich in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm geben. Außerdem soll Patrick Döring als Generalsekretär gewählt und damit offiziell ins Amt gebracht werden. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke soll neuer FDP-Schatzmeister werden.