NRW: Röttgen will Landtagswahl zur Europa-Abstimmung machen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legen die Parteien neue Argumente nach, um am Sonntag möglichst viele Bürger zu mobilisieren. Die CDU will die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. Das kündigte der Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Dienstag in Düsseldorf an.

"Neu zugespitzte Lage"

In einer „neu zugespitzten Lage“ nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich und unklaren Verhältnissen in Griechenland sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr, warnte Röttgen. Merkel brauche für ihre Politik Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik.

Die Grünen wollen ohne Netz und doppelten Boden klar für Rot-Grün antreten. „Ich sehe auch keine Basis für eine andere Konstellation“, sagte ihre Spitzenkandidatin, Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, in Berlin. Für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP fehle es an gemeinsamen Inhalten. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner stehe für die Schwächung der Kommunen, sei gegen Schulkonsens, Mindestlöhne und einen vernünftigen Nichtraucherschutz.

Löhrmann: "FDP hat sich nicht erneuert"

„Ich sehe nicht, dass die FDP sich mit Herrn Lindner personell und inhaltlich erneuert hätte“, sagte Löhrmann. Eine rot-grüne Minderheitsregierung getragen von der Piratenpartei könne sie sich nicht vorstellen.

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) appellierten an die 13,2 Millionen Wahlberechtigten, an der Abstimmung teilzunehmen. „Wahlen sind das Herzstück der Demokratie“, unterstrich Jäger. „Deshalb hoffen wir auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.“ Bei der Landtagswahl 2010 hatte sie nur bei 59,3 Prozent gelegen - 2005 noch bei 63 Prozent. In den 128 Wahlkreisen und auf 17 Landeslisten bewerben sich 1085 Kandidaten. Zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale, gegen 20 Uhr, lägen erfahrungsgemäß die ersten Ergebnisse vor, sagte Landeswahlleiterin Helga Block.

Weniger machen von Briefwahl Gebrauch

Bislang zeichne sich ab, dass weniger von der Briefwahl Gebrauch machten als 2010. Gut zwei Wochen vor der Wahl hatten 8,8 Prozent der Berechtigten Wahlscheine beantragt, bei der Wahl davor sei es zum vergleichbaren Zeitpunkt etwa ein Prozentpunkt mehr gewesen, sagte Block.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird beim Landeshaushalt noch mehr sparen müssen. In Zukunft haben die Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser aller Voraussicht nach weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zu zahlen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte am Dienstag ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig. In dem Verfahren ging es darum, wie hoch die tatsächlichen Einheitskosten für das bevölkerungsreichste Bundesland ausfallen. Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Koalition 2010 beschlossen worden. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden.

"Das wird teuer"

„Das wird teuer“, schrieb NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihrer Facebook-Seite und sprach von einer „Klatsche“ für CDU und FDP. Das Gericht monierte, das Land habe unzureichende Berechnungsgrundlagen angelegt. Die seien aber weit vor ihrer Regierungszeit festgelegt worden, wehrte sich die CDU.

Laut jüngsten Umfragen liegt die CDU bei 31 Prozent und die SPD bei 37 bis 38 Prozent. Das Wahlergebnis der Grünen wird von mehreren Meinungsforschungsinstituten mit 11 Prozent prognostiziert. Die FDP wird bei 5 bis 6 Prozent gesehen. Die Linke liegt in allen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten nehmen sie dagegen problemlos, zuletzt lagen ihre Werte bei 9 Prozent.