„Herr Rüttgers macht Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen“, sagte Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, der „Leipziger Volkszeitung“. „Das ist gefährlich und armselig.“ Statt sich mit der Nokia-Führung anzulegen, die die Handy-Produktion trotz Gewinnen aus Deutschland abgezogen habe, „klopft er Sprüche gegen Rumänen und chinesische Investoren.

Ausschnitte der Rede auf Youtube zu sehen

Ausländerverbände, Grünen- und SPD-Politiker hatten bereits vorab mit Empörung auf Rüttgers Äußerungen reagiert. In einer Wahlkampfrede in Duisburg am 26. August hatte sich der NRW-Ministerpräsident zum Umzug des Handy-Herstellers Nokia von Bochum nach Rumänien geäußert. In der Rede, von der Ausschnitte im Internetportal “Youtube„ zu sehen sind, sagte Rüttgers: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkapmfrede am 28. August in Münster. Dort fielen die Äußerungen jedoch zunächst nicht negativ auf.

"Entgleisung auf Stammtischniveau"

Das Video ist auf dem Youtube-Kanal der NRW-SPD zu sehen. Der am Freitag veröffentlichte Bericht hatte vielfach Empörung ausgelöst. Die Aussagen seien “nahe dran an der Volksverhetzung„, sagte der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Ralf Jäger. Die nordrhein-westfälischen Grünen sprachen von einer ungeheuerlichen Entgleisung auf Stammtischniveau. Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte die demokratischen Parteien auf, sich auf einen Verhaltenskodex zu verständigen, “damit Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden."

Die deutsch-rumänische Gesellschaft warf Rüttgers vor, “auf plumpe Weise über ein anderes Volk herzuziehen„. Rüttgers erklärte, er habe niemanden beleidigen wollen, “wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid„. Er habe sich “vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben“.

Wüst und Laschet verteidigen Rüttgers

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, nahm Rüttgers gegen die Angriffe in Schutz. Der Redeausschnitt sei aus dem Zusammenhang gerissen.

Und auch Integrationsminister Armin Laschet stärkt Ministerpräsident JürgenRüttgers den Rücken. „Ich finde die Reaktionen völlig überzogen“, sagte Laschet am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Rüttgers Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „geradezu absurd“. „Deshalb sollte man die Tassen im Schrank lassen“ und Rüttgers' Entschuldigung annehmen, forderte Laschet. Im Engagement für den früheren Nokia-Standort Bochum sei ihm „diese Formulierung durchgegangen“.