Die Folge: Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, übte am Montag scharfe Kritik an der Behörde. So sei nach Angaben Schneckenburgers derzeit nicht erkennbar, wie die Polizei in Dortmund zum Schutz vor Rechtsextremismus vorgehen würde. „Der Dortmunder Polizeipräsident muss sich daher fragen lassen, welches Konzept es denn überhaupt zum Schutz der Bürger gibt“, betonte die Landesvorsitzende, die Dortmund im Bereich Rechtsradikalismus als „die Spitze des Eisbergs in NRW“ bezeichnete.

Zu viel Spielraum für Rechte

Ähnliche Vorwürfe gab es bereits im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ die Vorgehensweise der Dortmunder Behörde öffentlich in Frage gestellt. Der Vorwurf damals wie heute: Die Polizei gebe den Rechten zu viel Spielraum, ein Sicherheitskonzept sei kaum zu erkennen.

Die Polizei in Dortmund wies solche Vorwürfe am Montag weit von sich. Vielmehr habe man im Sicherheitsprogramm eine intensive Bekämpfung politisch motivierter Straftaten festgeschrieben und sich danach in ihren Maßnahmen ausgerichtet, hieß es in einer Stellungnahme. Und auch im aktuellen Fall, bei dem das Fahrzeug einer Familie mit Buttersäure überschüttet worden war, würden die Ermittlungen „durch den Staatsschutz mit aller gebotenen Dringlichkeit und Sorgfalt geführt werden“.

„Tat kein Zufall“

Am Montag meldete sich erstmals auch die Mutter der betroffenen Familie zu Wort. „Die letzten Tage nach diesem Vorfall waren schlimm. Mir ging es gesundheitlich schlecht, zudem ist unser Auto stark beschädigt, möglicherweise ruiniert“, sagte die Dortmunderin.

An einen Zufall will die Frau bei der Tat nicht glauben, sie geht derzeit von einer gezielten Aktion aus. So habe unter anderem der 18 Jahre alte Sohn der Familie kurz zuvor in einem Prozess gegen zwei Neonazis ausgesagt. Zudem gilt der Jugendliche als politisch engagiert und hatte schon früher Probleme mit Rechten. So habe er unter anderem immer wieder Aufkleber mit rechten Parolen entfernt und sei zudem im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof von Neonazis zusammengeschlagen worden. „Daher sind wir von der Tat zwar überrascht, aber auch nicht wirklich verwundert“, sagte die 53-Jährige, die ausdrücklich betont, nicht der linken Szene zuzugehören.

Mit der Situation überfordert

Wie Schneckenburger übte auch die Dortmunderin Kritik an der Stadt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vor allem die zuständigen Personen der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund „scheinen mit der Situation hier überfordert“, sagte die 53-Jährige. „Denn wenn die Verantwortlichen sagen, die Situation hier dürfe in Zukunft nicht aus dem Ruder laufen, ist das falsch – sie ist längst aus dem Ruder gelaufen.“ Das habe nicht zuletzt der Fall der Dortmunder Familie gezeigt, die nach monatelanger Bedrohung aus der rechten Szene die Stadt verlassen hatte.

Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Ich kann die Kritik nicht wirklich nachvollziehen, zudem bin ich mir sicher, dass schon bald ein richtungsweisendes Konzept in Zusammenarbeit mit der Polizei präsentiert werden kann.