Angriff auf Polizisten: Kraft kündigt Konsequenzen an - Haftbefehl für Salafisten

„Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte Kraft der „Bild“-NRW.

Anklage wegen versuchten Mordes

Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Drei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen.

Nach den Ausschreitungen ist Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes gegen einen 25-Jährigen ergangen. Die Staatsanwaltschaft legt dem in Deutschland geborenen Türken zur Last, am Samstag am Rande einer Demonstration die drei Polizisten gezielt angegriffen zu haben. Die Tat ist nach Angaben der Ermittler auf einem Video der Polizei festgehalten.

Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Montag. Er habe den Angriff auf die Beamten gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht. Er habe seine Tat damit begründet, dass die Polizisten dafür gesorgt hätten, dass Anhänger der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW Mohammed-Karikaturen hätten zeigen können. Dies habe die Muslime beleidigt.

Stiche in den Oberschenkel

Der 25-Jährige sei nicht bedrängt gewesen und gezielt auf die Beamten zugelaufen. Während der erste Polizist den Messerstich habe abwehren können, seien zwei weitere Beamte jeweils in den Oberschenkel getroffen worden. „Der Oberschenkel ist bei der Einsatzausrüstung der Beamten der einzige ungeschützte Bereich“, sagte Staatsanwalt Robin Faßbender. Potenziell sei ein solcher Angriff durchaus lebensgefährlich: „Wird ein großes Blutgefäß getroffen, kann man binnen Minuten verbluten“, sagte Faßbender.

109 mutmaßliche Gewalttäter wurden insgesamt festgenommen. Anhänger der rechtextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.

Karrikaturen nicht mehr zeigen

Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“

Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: „Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten.“