Protest in Form eines Schauspiels: Vier Männer streiten vor dem Gebäude des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Essen. Sie sagen nichts. Einzig der schwarze Paragraf aus Schaumstoff quietscht, wenn die Herren in Rot, Grün, Gelb und Schwarz an ihm zerren. Schließlich haben sie ihn zu Boden gerangelt.
Im Foyer des RVR stehen die Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact Spalier. Auf großen Transparenten und kleinen Plakaten stehen Sätze wie „Kein Recht verbiegen für Eon“ und „Klimakiller Datteln stoppen“. Die Politiker passieren strammen Schrittes die Aktivisten auf dem Weg in den Sitzungssaal. Dann kommt Sabine von der Beck.
Mit „Lügner! Lügner!“-Rufen wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im RVR begrüßt. Sabine von der Beck lächelt die Umweltaktivisten freundlich an. BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen übergibt ihr einen großen Paragrafen aus Pappe. Er versucht sie zu überzeugen, sich nicht, wie die Aktivisten meinen, als „Erfüllungsgehilfe von Eon“ einspannen zu lassen. „Die Grünen steuern auf einen Sündenfall hin, wenn sie dafür stimmen“, sagt Jansen. Mit der Änderung des Regionalplans und dem Zielabweichungsverfahren versuche das Ruhrparlament, Urteile der Gerichte auszuhebeln und Gesetze zu verbiegen, ist er überzeugt.
Alternative
Im Plenarsaal stellt Sabine von der Beck den roten Papp-Paragrafen demonstrativ vor das Rednerpult. Hämisches Gelächter begleitet sie aus den Reihen von CDU und FDP. Die Politikerin schaut ernst in das Rund des Sitzungssaales. „Ich widerspreche Umweltaktivisten nur ungern, aber wir verbiegen im RVR kein Recht, wir wenden es an“, sagt sie. Die Grünen wollten für die Offenheit des Verfahrens und die notwendige Transparenz sorgen. „Die Zustimmung für ein Erarbeitungsverfahren bedeutet nicht, dass eine Inbetriebnahme des Kraftwerkes gesichert ist“, stellt sich Martina Schmück-Glock, SPD-Fraktionsvorsitzende, an die Seite des Koalitionspartners.
SPD-Kollege Thomas Eiskirch verteidigt das Kohlekraftwerk. „Für eine Wende zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, brauchen wir dieses Kraftwerk“, erklärt er. Sabine von der Beck schlägt als Alternative vor, einige Kilometer vom Standort entfernt im New Park einen Windpark und Gaskraftwerke zu bauen. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Stillstand, fordert Thomas Nückel von der FDP. „Man kann nicht dafür stimmen und dagegen sein“, wirft er den Grünen vor. CDU und FDP sind sich seit langem einig: Das Kraftwerk müsse weitergebaut werden.
Monya Schnittke von den Waltroper/ Dattelner Grünen ist enttäuscht: „Das Ja der eigenen Partei zur Planänderung ist ein herber Schlag ins Gesicht.“ Die Jungpolitikerin setzt ihre Hoffnung nun in den nächsten Schritt des Verfahrens. Das Vorhaben wird der Öffentlichkeit vorgelegt. „Der Druck muss jetzt aus der Bevölkerung kommen“, sagt Schnittke. In der Planungsabteilung des RVR wird jedenfalls mit zahlreichen Beschwerden gerechnet. 
 
Im Foyer des RVR stehen die Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact Spalier. Auf großen Transparenten und kleinen Plakaten stehen Sätze wie „Kein Recht verbiegen für Eon“ und „Klimakiller Datteln stoppen“. Die Politiker passieren strammen Schrittes die Aktivisten auf dem Weg in den Sitzungssaal. Dann kommt Sabine von der Beck.

Mit „Lügner! Lügner!“-Rufen wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im RVR begrüßt. Sabine von der Beck lächelt die Umweltaktivisten freundlich an. BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen übergibt ihr einen großen Paragrafen aus Pappe. Er versucht sie zu überzeugen, sich nicht, wie die Aktivisten meinen, als „Erfüllungsgehilfe von Eon“ einspannen zu lassen. „Die Grünen steuern auf einen Sündenfall hin, wenn sie dafür stimmen“, sagt Jansen. Mit der Änderung des Regionalplans und dem Zielabweichungsverfahren versuche das Ruhrparlament, Urteile der Gerichte auszuhebeln und Gesetze zu verbiegen, ist er überzeugt.

Alternative

Im Plenarsaal stellt Sabine von der Beck den roten Papp-Paragrafen demonstrativ vor das Rednerpult. Hämisches Gelächter begleitet sie aus den Reihen von CDU und FDP. Die Politikerin schaut ernst in das Rund des Sitzungssaales. „Ich widerspreche Umweltaktivisten nur ungern, aber wir verbiegen im RVR kein Recht, wir wenden es an“, sagt sie. Die Grünen wollten für die Offenheit des Verfahrens und die notwendige Transparenz sorgen. „Die Zustimmung für ein Erarbeitungsverfahren bedeutet nicht, dass eine Inbetriebnahme des Kraftwerkes gesichert ist“, stellt sich Martina Schmück-Glock, SPD-Fraktionsvorsitzende, an die Seite des Koalitionspartners.

SPD-Kollege Thomas Eiskirch verteidigt das Kohlekraftwerk. „Für eine Wende zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, brauchen wir dieses Kraftwerk“, erklärt er. Sabine von der Beck schlägt als Alternative vor, einige Kilometer vom Standort entfernt im New Park einen Windpark und Gaskraftwerke zu bauen. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Stillstand, fordert Thomas Nückel von der FDP. „Man kann nicht dafür stimmen und dagegen sein“, wirft er den Grünen vor. CDU und FDP sind sich seit langem einig: Das Kraftwerk müsse weitergebaut werden.

Monya Schnittke von den Waltroper/ Dattelner Grünen ist enttäuscht: „Das Ja der eigenen Partei zur Planänderung ist ein herber Schlag ins Gesicht.“ Die Jungpolitikerin setzt ihre Hoffnung nun in den nächsten Schritt des Verfahrens. Das Vorhaben wird der Öffentlichkeit vorgelegt. „Der Druck muss jetzt aus der Bevölkerung kommen“, sagt Schnittke. In der Planungsabteilung des RVR wird jedenfalls mit zahlreichen Beschwerden gerechnet.