SPD-Antrag ohne Mehrheit: Kiski muss Aufgaben abgeben

HALTERN Die von Bürgermeister Bodo Klimpel vorgenommene Umstrukturierung im Bauordnungsamt wurde am Donnerstag auf politischer Ebene im Rat manifestiert. Der Bereich "Planung" wird dem Technischen Beigeordneten Wolfgang Kiski entzogen und Anette Brachthäuser unterstellt.

  • Beigeordneter Wolfgang Kiski muss einzelne Aufgabenbereiche abgeben.

    Beigeordneter Wolfgang Kiski muss einzelne Aufgabenbereiche abgeben. Foto: Berthold Fehmer

Mit der Art und Weise, wie diese Schwächung vorgenommen wurde, war die SPD nicht einverstanden. Deshalb stellte sie den Antrag, in öffentlicher Sitzung über die Geschäftskreise des Beigeordneten abzustimmen. SPD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, dass Kiski seine bisherigen Aufgabenbereiche behält, CDU, WGH und Grüne dagegen.


Die SPD wollte die Entscheidung nicht "der Allmacht des Bürgermeisteramtes" überlassen. "Unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Stadtplanung irritieren alle Beteiligten", sagte Fraktionsvorsitzender Heinrich Wiengarten. Eine Herausnahme der Planung aus dem Geschäftskreis des Beigeordneten komme einer Amputation gleich. Kiski sei ein hoch engagierter Mitarbeiter, argumentierte Kai Surholt für die FDP. Auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, sollte das Dezernat nicht zerschlagen werden.

"Nicht so weitermachen"

"Wir dürfen es uns nicht so einfach machen", erklärte dagegen Grünen-Fraktionschef Michael Zimmermann. Man könne nicht so tun, als gebe es keine Probleme in der Bauverwaltung. Der Bürgermeister habe im Vorfeld der Maßnahme mehrfach versucht, die Probleme zu lösen.

Den Vorwurf der Allmacht wollte WGH-Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann nicht stehen lassen. Es gehe im vorliegenden Fall darum, dass der Bürgermeister seine Aufgaben wahrnehme. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Schrief erklärte: "Wir legen Wert darauf, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben." Bei Bedarf müsse der Bürgermeister die Möglichkeit haben, diese umzustrukturieren.

 

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