Windkraftanlagen: Klage gegen Konzentrationsflächen angekündigt

HALTERN Weiterer Gegenwind kündigt sich im Fall der geplanten Windvorrangzonen auf Halterner Stadtgebiet an. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) teilte Hans-Erdmann Falck der Stadt mit, dass er eine Normenkontrollklage gegen den FNP erheben wird.

  • Hans-Erdmann Falck will eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan erheben.

    Hans-Erdmann Falck will eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan erheben.

Diese sei zulässig, wenn es, wie im Fall Haltern, um die Ausweisung von Konzentrationsflächen gehe.
Im Detail begründet Falck sein Vorhaben wie folgt: „Die vorgeschlagenen fünf Vorrangzonen für Windkraftanlagen auf Halterner Stadtgebiet liegen alle in Landschaftsschutzgebieten und widersprechen somit den Zielsetzungen der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Kreis Recklinghausen.“

Durch die Größe, Gestalt und Häufung der Windkraftanlagen werde die Schönheit des Landschaftsbildes zerstört, außerdem die besondere Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete für die Erholung missachtet. „Insofern ist die beabsichtigte 69. Änderung des Flächennutzungsplanes in der offen gelegten Fassung inhaltlich und formal rechtswidrig“, urteilt Falck.

    
Nach Auskunft von Stadtpressesprecher Georg Bockey hätte die angekündigte Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung auf das Verfahren. So lange das Oberverwaltungsgericht kein Urteil gefällt habe, gelte der neue FNP, sobald er vom Rat der Stadt verabschiedet wird.

Ein Risiko bedeute allerdings die Tatsache, dass der FNP in einem späteren Urteil zu Fall gebracht werden könnte.
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