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Mieterverein sagt: Verwaltungskostenpauschale ist unrechtmäßig

hzUrteil Bundesgerichtshof

Es sind nur ein paar Euro, aber über Jahre summiert sich der Betrag: Mieter, die Verwaltungskostenpauschalen zahlen mussten, können sie zurückfordern. Das hat der BGH entschieden.

Dorsten

, 11.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht und die letzte Gerichts-Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Martin Röper, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Mietervereins Dorsten, freut sich, Mietern in Dorsten eine gute Nachricht vom BGH überbringen zu können.

„Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter neben der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen auch eine Verwaltungskostenpauschale zahlen muss, ist das unwirksam. Es sei denn, aus dem Mietvertrag geht klar hervor, dass die Verwaltungskostenpauschale ein Teil der Grundmiete ist.“

Röper verweist auf Streitfälle in Dorsten, die in den vergangenen Jahren von den Zivilgerichten zurückgewiesen wurden. „Das betrifft insbesondere Mieter von Wohnungen der Krukenberg-Hausverwaltung“, sagt Röper auf Anfrage. Die hätten in der Regel kleinere Beträge, rund 6 Euro, als Verwaltungskostenpauschale zahlen müssen. „Über die Jahre kommt da was zusammen“, meint Röper. Diese Mieter könnten die gezahlten Beträge jetzt zurückfordern.

Vereinbarung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung (BGH VIII ZR 254/17) deutlich gemacht, dass die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale unwirksam ist und machten das an konkreten Fällen fest: Hier hatten Mieter und Vermieter eine Grundmiete vereinbart, außerdem eine Betriebskostenvorauszahlung und Heizkostenvorauszahlungen. Darüber hinaus wurde eine Verwaltungskostenpauschale besiegelt.

Röper: „Der Mieter muss keine Verwaltungskostenpauschale zahlen, er kann die in der Vergangenheit gezahlten Beträge zurückfordern. Nach dem Gesetz sind mit der vereinbarten Miete grundsätzlich alle Kosten des Vermieters abgegolten. Eine Ausnahme gibt es nur für Betriebs- und Heizkosten, die zusätzlich zur Miete gefordert werden dürfen. Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten.“

Hausverwaltung Krukenberg: Geringe Anzahl

Die Hausverwaltung Krukenberg in Dorsten sagte auf unsere Anfrage, dass „lediglich eine geringe Zahl der bestehenden Mietverhältnisse beziehungsweise nur vereinzelte Altmietverträge betroffen“ seien. „Diesbezügliche Vereinbarungen entsprachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den seinerzeitigen Rechtsvorgaben“, sagt die Hausverwaltung Krukenberg. Und: „Der Ansatz der Verwaltungskostenpauschale war in der Vergangenheit auch durch Urteile des hiesigen Amtsgerichtes als rechtskonform bestätigt worden.“

Mieter, die Fragen haben, können sich an die Rechtsberatung beim Mieterverein Dorsten, Alleestraße 36, 46282 Dorsten, Tel. (02362) 95 36 44, wenden.

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