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Halterner Kindergarten muss Zuschüsse im fünfstelligen Bereich zurückzahlen

hzVerwaltungsgericht

Der katholische Kindergarten Heilig Kreuz in Haltern hat sich offenbar im Paragrafen- und Dokumenten-Dschungel verirrt. Jetzt muss er mehrere zehntausend Euro an Zuschüssen zurückzahlen.

Haltern/Gelsenkirchen

, 06.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Dieser Gerichtstermin war beiden Seiten unangenehm – der Stadt Haltern und der St. Sixtus-Gemeinde als Kindergartenträger. „Das ist alles sehr bedauerlich“, so ein Vertreter der Stadt am Mittwoch im Prozess am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Schließlich sei man immer um ein gutes Miteinander bemüht gewesen. Doch der Druck sei von oben gekommen, vonseiten des Landschaftsverbandes.

Zu wenig Personal eingesetzt

Es geht um das Kindergartenjahr 2014/2015. Laut Verwendungsnachweis war im Kindergarten Heilig Kreuz weniger Personal eingesetzt als eigentlich vorgesehen. Laut der eingereichten Unterlagen gab es ein Minus von rund vier Betreuungsstunden pro Woche. Was sich auf den ersten Blick vielleicht nicht als besonders viel anhört, hat sich am Ende jedoch auf einen Betrag von rund 60.000 Euro summiert. Vonseiten des Trägers war der Betrag auch gesehen und dann als Rücklage verbucht worden – quasi als Spareinlage für andere Aufgaben.

Doch genau das geht nach Ansicht der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht. „Auf Kosten des Personals darf nicht gespart werden“, so Richterin Eva-Maria Dölp. Die Gesetze lassen da keinen Spielraum. Das sei auch eine gewollte erzieherische Maßnahme. Damit die Kindergärten das zur Verfügung gestellte Geld auch wirklich in Personal investierten.

Problematik war dem Träger nicht bewusst

Auf Seiten des Trägers war man sich der Problematik allerdings so nicht bewusst. Das benutzte Computerprogramm habe auch keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Einträge zu Rückforderungen führen könnten. Eine andere Verteilung der Mitarbeiterstunden auf dem Verwendungsnachweis – zum Beispiel vom U3-Bereich in den regulären Betreuungsbereich - hätte zwar auch noch eine Differenz ergeben, aber längst nicht eine so hohe, hieß es im Prozess.

Auch für die Richter war es nicht einfach, den Fall zu prüfen. Dazu musste gleich eine ganze Paragrafenkette herangezogen werden – mit Querverweisen und durch Hinzuziehung von Anlagen. Doch am Ende stand fest: An der Rückforderung geht kein Weg vorbei. „Wir halten uns auch nur an die Gesetze“, so Richterin Dölp fast schon entschuldigend. Aber Vorschriften seien nun mal Vorschriften. Da gebe es aufseiten der Behörden auch kein Ermessen.

Stadt will Kindergarten entgegenkommen

Die Stadt hat am Ende trotzdem signalisiert, dass man dem Kindergarten entgegenkommen wolle. Zurückgezahlt werden soll nämlich jetzt nur der Betrag, der dem Land zusteht. Das wären knapp 60 Prozent. Diese vor Gericht getroffene Einigung muss aber erst noch von den Gremien der Stadt und der Kirche genehmigt werden. Dazu haben beide Seiten nun drei Wochen Zeit. Sollte der sogenannte Vergleich nicht zustande kommen, hätten wieder die Richter das Wort. Und dann wäre wohl der ganze Rückforderungsbetrag fällig.

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