Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Luxemburg. Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert für starke Arbeitnehmerrechte.

Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Ein wichtiger EU-Gutachter hat in mehreren Fällen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für starke Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen plädiert. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Ein wichtiger EU-Gutachter hat in mehreren Fällen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für starke Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen plädiert. Seiner Einschätzung nach können Erben Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub Verstorbener fordern.

Außerdem verlören Arbeitnehmer nicht automatisch den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub, wenn sie keine Urlaubsanträge gestellt hätten, hieß es. Die ausstehenden Urteile dürften Folgen für Deutschland haben.

In den konkreten Fällen ging es zum einen um die Klagen zweier Witwen aus der Bundesrepublik (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16). Sie fordern Ausgleichszahlungen für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht genommen hatten.

Zudem ging es um zwei weitere Fälle aus Deutschland. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Und ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert eine Auszahlung für 51 nicht genommene Urlaubstage aus zwei Jahren (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16).

Nach der Argumentation des Generalanwalts könnten Ansprüche auf Zahlungen für nicht genommenen Urlaub Verstorbener auch dann bestehen bleiben, wenn nationales Recht eigentlich ausschließe, dass solche finanziellen Ausgleiche Teil der Erbmasse werden können. Der Gutachter sieht hier einen Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht. Laut deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch von Erblassern mit dem Tod, so dass er auch nicht vererbt werden kann.

Mit Blick auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses meinte der Gutachter, dass der Anspruch nicht verfallen könne, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Damit verfällt auch der Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub.

Das nationale Gericht müsse aber prüfen, ob der Arbeitgeber ausreichende Gelegenheiten gegeben habe, Urlaub zu nehmen, meinte der Gutachter. Wenn der Arbeitnehmer aber freiwillig verzichtet habe, habe er auch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für den bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Beschäftigte dürften also nicht bewusst Urlaubstage ansammeln, um sie sich dann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszahlen zu lassen.

Die deutschen Gerichte hatten die Fälle an das höchste EU-Gericht zur Klärung verwiesen. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Für die Richter ist die Einschätzung des EuGH nicht bindend. In vielen Fällen folgen sie ihr aber.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Essen. Piercings und Tätowierungen sind häufig schwer zu verstecken. Aber nicht in jeder Branche ist auffälliger Körperschmuck erwünscht. Darf mein Arbeitgeber Vorschriften zum Äußeren machen?mehr...

Wie werde ich...?

Wie werde ich Bibliothekar/in?

Frankfurt/Main. Bibliotheken vereinen unterschiedliche Welten: Dort gibt es historische Druck-Erzeugnisse genauso wie E-Books. Doch die Liebe zu Geschichten reicht nicht aus, um Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste zu werden. Welche Fähigkeiten sind noch gefragt?mehr...

Hamburg. Es zählen nicht nur Gehalt und Arbeitsinhalte, auch die Unternehmenskultur trägt wesentlich zur Zufriedenheit von Mitarbeitern bei. Sie wird hauptsächlich von der Geschäftsführung geprägt - doch jedes einzelne Team kann sie mitgestalten.mehr...

Berlin. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit viele Fehlzeiten, ist das für den Arbeitgeber oft eine Herausforderung: Er muss die Ausfälle überbrücken und eine Vertretung organisieren. Doch kann der Chef einen Arbeitnehmer wegen einer Krankheit einfach kündigen?mehr...

Essen. Keine Wartezeit auf die öffentlichen Verkehrsmittel und kein Stau mit dem Auto: Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, bleiben fit und haben weniger Stress - und das trotz Auto-Abgasen.mehr...

Berlin. Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen konsequenten Wachstumskurs für den Bildungssektor.mehr...