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Bundesländer schoben seit 2017 zehn Gefährder ab

Berlin. Die Bundesländer haben seit Anfang 2017 zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikers Konstantin Kuhle hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) darüber berichtet.

Gefährder sind Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen. Nach der Regierungsantwort vom 11. April haben Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen seit Anfang 2017 je zwei Gefährder abgeschoben, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein je einen.

Die übrigen Bundesländer nutzten die entsprechende Sonderregelung im Aufenthaltsgesetz nicht. Nach einer früheren Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion waren Anfang Februar in Deutschland 745 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft.

Der FDP-Abgeordnete Kuhle sprach von einem „Vollzugsproblem“. „Bezeichnend ist, dass ausgerechnet das CSU-regierte Bayern bisher gar keine solchen Gefährderabschiebung durchgeführt hat“, sagte Kuhle dem RND. „Falls nötig, müssen die Behörden dazu personell und finanziell besser ausgestattet werden. Das bringt mehr als Rufe nach einer härteren Rechtslage.“

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