Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Berlin

06.07.2018

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und Linke haben gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. Die AfD will ebenfalls gegen das Gesetz nach Karlsruhe ziehen.

Schlagworte: