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Bundesregierung bestätigt: Sami A. an Tunesien übergeben

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben und den Behörden in Tunesien übergeben worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung „unterstützt“, fügte sie hinzu. Sie betonte, die Entscheidung über die Abschiebung liege in diesem Fall aber in NRW.

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Berlin

, 13.07.2018
Bundesregierung bestätigt: Sami A. an Tunesien übergeben

Ein Justizbeamter geht hinter einer vergitterten Tür über den Flur eines Abschiebegefängnisses. Foto: Arne Dedert/Archiv

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „wurde nach Beendigung der Rückführung informiert“. Sie erklärte, generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden“.

Sami A. wurde Sicherheitskreisen zufolge am Freitag gegen 7.00 Uhr von Düsseldorf mit einer Chartermaschine nach Tunesien geflogen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde am Freitag um 8.27 Uhr eine Entscheidung, wonach Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe, per Fax an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefaxt. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

Der Tunesier Sami A. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.