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Bundestag bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels

Berlin.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete. Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“ Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu.

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