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Castrop-Rauxeler SPD setzt jetzt auf wechselnde Mehrheiten

Ampelkoalition im Stadtrat geplatzt

Donnerstagabend hat die SPD die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP aufgekündigt. Sie regierten seit 2014 miteinander und wollten dies eigentlich bis 2020 tun. Vor allem einen Hintergrund hat diese Entscheidung.

Castrop-Rauxel

23.03.2018
Castrop-Rauxeler SPD setzt jetzt auf wechselnde Mehrheiten

Daniel Molloisch (SPD), Bert Wagener (Grüne) und Nils Bettinger (FDP) saßen zuletzt zusammen auf der Koalitionsbank im Stadtrat. Seit Donnerstagabend ist die enge Zusammenarbeit, die vertraglich verbrieft war, aufgekündigt. Die SPD will nun mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen durchbringen. Auch die CDU könnte dabei öfter mal an ihrer Seite mitstimmen. © Tobias Weckenbrock

Jetzt ist die Ampelkoalition doch geplatzt. Eigentlich hatte sich diese Entwicklung schon seit Monaten abgezeichnet und war spätestens nach dem Bauausschuss im Februar erwartet worden. Da hatten SPD und CDU Ja zu einer Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Bolzplatz-Bebauung am Alten Garten gesagt und für die Neuausweisung von 20 Hektar für Wohnbebauung votiert.

Donnerstagabend nun zog die SPD die Reißleine kündigte und die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP auf. „In den letzten Monaten wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Stadt haben“, sagt SPD-Parteichefin Lisa Kapteinat.

Künftig wolle die SPD „ihren seit 2004 existierenden Gestaltungsauftrag zur Entwicklung der Stadt mit wechselnden Mehrheiten realisieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Im Fokus stünden jetzt die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Lösung der Wohnungsnot und als Instrument zur Stadtgestaltung, die Begleitung der Netzübernahme durch die Stadtwerke und der Ausbau bei Kitas, Schulen und OGS.

Für die Grünen war Auslöser für den Bruch der Koalition die „ultimative Forderung der SPD nach einer Fortschreibung des Koalitionsvertrags“, schreibt Ratsherr Ulrich Werkle in einer Pressemitteilung. In altbekannter Basta-Manier habe die SPD von beiden Koalitionspartnern gefordert, dieser Fortschreibung ohne jede Diskussion innerhalb einer Woche zuzustimmen. Dabei sei es unter anderem „um die Bereitschaft gegangen, weitere Wohnbebauung auch auf noch nicht ausgewiesenen Flächen im Innen- und Außenbereich zuzulassen, schreibt Werkle.

„An uns hat es nicht gelegen“, erklärt FDP-Fraktionschef Nils Bettinger. Die Liberalen hätten sich als verlässlicher Partner innerhalb der Koalition erwiesen. „Wir sind aber auch in der Lage, schnell auf wechselnde Mehrheiten umzuschalten“, sagt Bettinger. Vieles aus dem eigenen Programm sei umgesetzt worden, einiges noch nicht. Wir gehen das positiv an“, so Bettinger.

Und die CDU? Die begrüßt das Ende der Ampelkoalition. „Die Koalitionäre haben der Stadt ein langes politisches Trennungsjahr zugemutet und sich vier Jahre lang gegenseitig blockiert,“ schreibt CDU-Stadtverbands- und Fraktionschef Michael Breilmann. Man werde jetzt mit den politischen Parteien in Gesprächen für christdempokratische Anträge im Rat Mehrheiten suchen. Auf dem Stadtparteitag am 28. April will die CDU einen Leitantrag verabschieden, der zu den Bereichen beste Bildung, bezahlbares Wohnen, saubere Umwelt, digitale Zukunft und zukunftsfeste Arbeitsplätze klare politische Angebote zur Zusammenarbeit biete, so Breilmann.

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