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SPD kritisiert LEG-Verkauf

CASTROP-RAUXEL „Mit dem Verkauf der LEG an die internationalen Immobilienspekulanten Whitehall hat die CDU/FPD-Landesregierung die Mieterinnen und Mieter von GeWo und Ruhr-Lippe in Castrop-Rauxel einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert“, kritisiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Frank Schwabe.

von Ruhr Nachrichten

, 15.06.2008

Das beweise einmal mehr, dass es CDU und FDP nie um soziale Sicherheit für die betroffenen Menschen gegangen sei, sondern immer nur um das schnelle Geld. „Auch hier zeigt sich: Die CDU/FDP-Ideologie vom ,Privat vor Staat‘ schadet massiv den Bürgerinnen und Bürgern“, so Schwabe weiter.

Der Ruf von Whitehall

Wie bekannt sei, habe es bereits in Berlin Erfahrungen mit Whitehall als Käufer vormals öffentlicher Wohnungen gegeben. „Whitehall hat sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt. Außerdem wurde innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Beschäftigten halbiert, und ein Großteil der Wohnungen landete bei einem Immobilien-Spezialisten, der die Mieter zum Kauf ihrer Wohnungen drängte“, ergänzt die SPD-Landtagskandidatin Eva Steininger-Bludau.

Charta schützt nicht Die so genannte Sozialcharta, die die Landesregierung mit Whitehall vereinbart hat, sei daher fast nichts wert. „Sie ist kein wirksamer Schutz für die Menschen. Dass es CDU und FDP nicht um den besten Mieterschutz ging, zeigt sich auch daran, dass die Regierung einen Verkauf der LEG-Wohnungen an die interessierten Kommunen nicht ermöglicht hat“, so Steininger-Bludau.

Stadt hält Anteile Der LEG-Verkauf war auch Thema auf dem SPD-Stadtparteitag am Samstag. Die Stadt hält bekanntlich genau wie die Sparkasse noch drei Prozent Anteile an der GeWo. Wie es darum bestellt ist und wie‘s weitergeht, dazu herrscht auch bei Bürgermeister Johannes Beisenherz noch Klärungsbedarf.

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