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ver.di plant Volksbegehren gegen neues Sparkassengesetz

CASTROP-RAUXEL Das geplante Sparkassengesetz beschäftigt Castrop-Rauxel: „Hände weg von unseren Sparkassen“, verkündete am Dienstagabend da nicht nur das Banner des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Ratssaal an der Europahalle. Auch zahlreiche Verantwortliche fanden kritische Worte.

von Von Daniel Sczekalla

, 25.06.2008
ver.di plant Volksbegehren gegen neues Sparkassengesetz

Hermann Hegemann, Burghard Kapteinat, Hans-Ulrich Mühlhan und Bürgermeisterin Eva-Seininger Bludau (v.l.) informierten über die Zukunft der Sparkassen.

Das geplante Sparkassengesetz zum Anlass nehmend, lud die SPD-Ratsfraktion Castrop-Rauxel zu einer Informationsveranstaltung zur „Zukunft der Sparkassen“ ein. Fraktionsvorsitzender Burghard Kapteinat moderierte den Abend und gab seinem ersten Gastredner das Wort. „Ich will Taten sehen“, forderte der Vorsitzende der Fachgruppe Sparkassen der ver.di NRW, Hans-Ulrich Mühlhan, und appellierte an die Kunden sich an einem Volksbegehr zur Abwendung des neuen Sparkassengesetzes zu beteiligen. In der möglichen Privatisierung der Sparkassen sieht er vor allem Arbeitsplätze gefährdet. „Die Sparkassen finanzieren aus ihrem Gewinn auch die unrentablen Geschäftsstellen“, so Mühlhan. Auf solche würden private Investoren, seiner Meinung nach wohl verzichten. Mühlhan geht daher davon aus, dass bis zu 15 000 Arbeitsplätze durch die Schließung solcher Geschäftsstellen gefährdet sein könnten. Auch die stellvertretende Bürgermeisterin und SPD-Landtagskandidatin Eva Steininger Bludau sieht in der Privatisierung eine Gefahr. „Aktiengesellschaften sind auf Gewinnmaximierung aus, das ist nun mal nichts neues.“

Änderungen sollen kommen „Änderungen werden kommen, aber sie sollten im Sinne der Kommunen sein“, war sich der Vorsitzende des Personalrates der Sparkasse Vest, Hermann Hegemann, sicher. Die Ausschüttung des gesamten Jahresüberschusses im Sinne einer gemeinwohlorientierten Verwendung, hielt auch er für wenig sinnvoll. „Man will an die Gewinne der Sparkasse“, betonte er seine Sorge und die damit verbundene um den Nutzen für die jeweiligen Städten. Bisher wurden die Überschüsse der Sparkassen zum Teil an gemeinnützige Projekte wie Schulen und Kindergärten ausgeschüttet. Die Frage des Publikums, welche Möglichkeiten sie denn noch hätten, etwas gegen die bevorstehenden Änderungen zu tun, griff Mühlhan auf und betonte den geplanten Volksbegehr. „Wir benötigen rund eine Millionen Stimmen. Wenn wir die Kunden direkt an den Sparkassen auffangen und ins Wahlbüro bringen, sollte das kein Problem sein“, hofft er. 

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