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Beschluss im Landtag

Das NRW-Sozialticket wird ab 2020 abgeschafft

NRW Das Sozialticket wird abgeschafft. Für 300.000 Menschen in NRW fällt so ab 2018 schrittweise das vergünstigte Verkehrsticket weg. Das hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst verkündet.

Das NRW-Sozialticket wird ab 2020 abgeschafft

Das Sozialticket für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wird bis 2020 abgeschafft. Foto: Dieter Menne

Die schwarz-gelbe Landesregierung schafft das Sozialticket ab. Das hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in der Sitzung des NRW-Verkehrsausschusses mitgeteilt. Dieser Schritt war laut NRW-Verkehrsministerium über Jahre geplant. Für das Sozialticket hatte die Landesregierung jährlich 40 Millionen Euro investiert. Laut Westdeutschem Rundfunk sind in NRW rund 300.000 Menschen vom Wegfall des Sozialtickets betroffen.

Sozialticket wird bis 2020 in zwei Phasen abgeschafft

Laut dem NRW-Verkehrsministerium wird das Ticket in zwei Phasen abgeschafft: Im Haushalt 2018 sind noch rund 35 Millionen Euro für das Ticket vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 sind noch 20 Millionen vorgesehen. Ab 2020 dann entfallen die Investitionen für das Sozialticket komplett.

Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge soll das eingesparte Geld in den Neubau von Straßen fließen. Die Pressesprecher der Verkehrs-Abteilung im NRW-Landtag nahmen dazu auf Nachfrage keine Stellung.

Die Entscheidung, das Sozialticket abzuschaffen, sorgte bei Grünen-Politikern für Aufregung. Die Grünen verlangten am Donnerstag in einem Eilantrag an den Landtag, die Finanzierung des bezuschussten Ticket für Bedürftige auch in Zukunft sicherzustellen. Klocke bezeichnete die beschlossene Abschaffung als „fail“:

Grünen halten Finanzierung durch Kommunen für unrealistisch

Zwar könnten theoretisch die Kommunen oder die Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das sei aber völlig unrealistisch, argumentierten die Grünen. Der Rückzug des Landes komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. „Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist“, sagte Klocke.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände übten Kritik. „Das Sozialticket abzuschaffen, ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat“, sagte die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf.

Der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel, sagte: „Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle.“

Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye. „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?“

Monika Düker (Grüne) wirft Regierung Modernisierungsverweigerung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Monika Düker hatte der Landesregierung Mitte November in der ersten Haushalts-Lesung des Landtages für 2018 vorgeworfen, ihr Programm von Mitte und Maß verkomme „zu Mutlosigkeit, Rückschritt und Modernisierungsverweigerung“. Mit der Kürzung beim Sozialticket mache die Politik Kürzungen auf Kosten der Schwächsten.

Bei den 2011 eingeführten subventionierten Sozialtickets handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Mit dem Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beispielsweise konnten Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger bisher für 37,80 Euro im Monat Bahnen und Busse in ihrem Wohnort nutzen.

Den Dortmunder Stadtwerken zufolge beziehen rund 18.000 Dortmunder das Sozialticket. Dabei wären laut der stadt Dortmund allein in Dortmund rund 105.000 Personen dazu berechtigt, das Ticket zu beziehen. Der NRW-Landesregierung zufolge nutzten im Jahr 2016 fast 96 Prozent der Bezugsberechtigten Personen in NRW das Sozialticket.

Mit dpa

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