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Einsicht in die eigene Schuld fehlte

Haftstrafe für Versicherungsbetrug

19.05.2007

Essen/Dorsten Verteidiger Karl-Heinz Göder legte sich in seinem Plädoyer noch einmal mächtig ins Zeug, um für seinen Mandanten, einen 49-jährigen Dorstener, eine Bewährungsstrafe herauszuholen. Gelungen ist es ihm nicht, wenngleich das Landgericht Essen mit dem Urteil von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe wegen Betruges deutlich unter dem Antrag des Anklagevertreters blieb. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Gefängnis für den Dorstener gefordert. Der Angeklagte hatte zugegeben, im Zeitraum von Dezember 2003 bis Dezember 2004 der Condor Lebensversicherung und der WWK Lebensversicherung Versicherungsverträge vermittelt und die Provisionen kassiert zu haben, obwohl mit den Versicherungskunden abgesprochen war, die Verträge gleich nach Abschluss wieder zu stornieren. So war es nicht viel, was an Prämien bei den Versicherungen einlief. Die Kunden machte der Dorstener zu seinen Verbündeten, indem er sie an der Provision beteiligte. 370 Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 175.000 Euro waren ursprünglich angeklagt. Viele Fälle wurden eingestellt, so dass am Ende 200 übrig blieben. Der Verteidiger nahm dies zum Anlass, auch die Schadenssumme neu zu berechnen, die sich seiner Ansicht nach «tatsächlich» in einer Größenordnung von rund 70.000 Euro beläuft. Doch die Taten waren ja nicht strittig. «Tatgeständnis und Schuldgeständnis sind mitunter zwei verschiedene Dinge», legte Richter Rudolf Fink den Finger auf den Punkt. Denn nach Ansicht der Kammer fehlte beim Angeklagten die «echte und richtige Schuldeinsicht». Er habe doch nur Liquidität erreichen und das Geld später zurückzahlen wollen, hatte der verschuldete Dorstener zu seiner Motivation gesagt. Dass das nicht ganz richtig gewesen sei, sehe er ein. «Darin liegt aber der betrügerische Tatbestand», machte ihm sein Verteidiger die strafrechtliche Bedeutung klar. Seine Motivation rechnete das Gericht dem 49-Jährigen dennoch strafmildernd an. Der Richter: «Sie wollten Löcher stopfen, das glauben wir Ihnen. Die Motivationslage war nicht, dass Sie sich ein Leben in Saus und Braus gönnen wollten.» Martina Ricken

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