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Linke setzt mit offenem Brief nach

Wegen ?Behördenwillkür? in einem Fall

16.05.2007

Dorsten Die Dorstener ?Linke? lässt der Fall eines 61-jährigen Arbeitslosen nicht ruhen: So formulierte die ?Linke & WASG? Dorsten einen offenen Brief an den Pressesprecher der Vestischen Arbeit, Ulrich Kupke. Insbesondere kritisiert die ?Linke?, dass sich der Beschluss des Landessozialgerichtes ?weitschweifig in juristischen Spitzfindigkeiten? ergehe, aber mit keinem Wort auf die Rechtslage eingehe, die ?durch den Eilbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen ergangen ist?. Einen Monat lang sei die Vestische Arbeit diesem Beschluss nicht nachgekommen. Stattdessen, so die Linke, habe Kupke ?eine Falschmeldung herausgegeben? mit dem Tenor, das ?Landessozialgericht stützt die Vestische Arbeit?. Die ?Linke? sieht besonders kritisch, dass der Arbeitslose, der mehr als 40 Jahre gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, zum Almosenbettler abgestempelt wird. Gleichzeitig wirft die Partei ?Behördenwillkür und Machtmissbrauch? in diesem speziellen Fall vor, weil die Vestische Arbeit dem Eilbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen nicht nachgekommen sei. ?Dieser Beschluss wäre unverzüglich durchzuführen gewesen?, meint die Linke. VA-Pressesprecher Ulrich Krupke hat die Vorwürfe der ?Linken? in einem Gespräch zurückgewiesen. ?Nicht die Behörde sei zu kritisieren, sondern der Gesetzgeber?, hielt er der ?Partei? vor. Eine von Kupke geforderte Entschuldigung weist die ?Linke?entschieden zurück: ?Wir sehen im Gegensatz zu Ihnen nicht, inwiefern der Beschluss des Landessozialgerichts über die Beschwerde der VA die verantwortlichen Herren in irgendeiner Weise von dem Vorwurf entlastet, widerrechtlich einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss einen Monat lang missachtet zu haben.?

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