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Stadt Dorsten fordert von Fahrzeugherstellern 250.000 Euro Schadenersatz

Lkw-Kartell

Die Stadt hat von 1998 bis 2011 insgesamt 47 Fahrzeuge für Feuerwehr und Müllabfuhr angeschafft - zu überteuerten Preisen. Auch Dorstener Speditionen klagen gegen Lkw-Hersteller.

Dorsten

, 06.07.2018
Stadt Dorsten fordert von Fahrzeugherstellern 250.000 Euro Schadenersatz

Lkw-Hersteller sollen auch der Stadt Dorsten und hiesigen Speditionen überteuerte Fahrzeuge verkauft haben. (Symbolbild) © dpa

Das sogenannte „Lkw-Kartell“ hat offenbar auch die Stadt Dorsten geschädigt. Wie Rechtsdezernent Lars Ehm in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte, habe sich die Stadtverwaltung einer Streitgemeinschaft von 19 weiteren NRW-Kommunen angeschlossen, um Schadenersatzansprüche gegenüber Lkw-Herstellern geltend machen zu können. Bei dieser Sammelklage der NRW-Städte geht es um einen Gesamtschaden in Höhe von 1,75 Millionen Euro, „allein für Dorsten um 250.000 Euro“, so Ehm.

Milliarden-Geldbuße

Die EU-Kommission hatte 2016 festgestellt, dass namhafte Hersteller wie MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 untereinander Informationen ausgetauscht hatten. Dabei ging es auch um Absprache von Preisen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten dies als Kartell und verhängten Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast vier Milliarden Euro. Die Fahrzeuge waren in der Zeit überteuert angeboten worden: um mehrere Tausend Euro pro Lkw.

Prozess kostet Stadt 14.000 Euro

Die Stadt Dorsten möchte Schadenersatz für 47 Einsatzfahrzeuge haben, die sie in den Kartell-Jahren beispielsweise für die Feuerwehr, für den Entsorgungsbetrieb oder für den städtischen Bauhof angeschafft hatte. Eingereicht wird die Klage beim Landgericht Stuttgart. Zwar ist das Kartellgericht Dortmund näher, „aber dort können nicht so viele Städte auf einmal gemeinsam klagen“, betonte Ludger Böhne von der Pressestelle der Stadt. „Wir gehen zwar davon aus, dass wir gewinnen werden“, sagte er - aber sollte am Ende der Prozess verloren werden oder es einen schlechten Vergleich geben, könne die Stadt die Gerichtskosten so immerhin durch 20 teilen. Dezernent Lars Ehm bezifferte den voraussichtlichen Dorstener Anteil an diesen Prozesskosten auf rund 14.000 Euro.

Auch Spediteure klagen

Das Landgericht Hannover hatte kurz vor Weihnachten aufgrund einer Klage der Stadt Göttingen bereits einen Schadenersatzanspruch festgestellt. Auch der Rechtsdienstleister „financialright claims“ hat eine Sammelklage der vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) angeführten „Allianz gegen das Lkw-Kartell“ eingebracht - im Namen von mehr als 3000 Speditions-Unternehmen. „Darunter sind auch Spediteure aus Dorsten“, bestätigte der für NRW zuständige Verbandssprecher Marcus Hover.

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