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"Auftrag abgeholt"

02.10.2007

Noch streitet die Politik, ob der Rat zustimmen muss, wenn sich DEW21 am RWEKohlekraftwerk in Hamm mit 107 Mio. beteiligen will. Doch sie wird von den Fakten überholt: Die DEW-Gesellschafterversammlung (Stadtwerke und RWE) hat das Geschäft bereits beschlossen - auf der Basis der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates. Dort hatte nur der Grüne Mario Krüger gegen die Beteiligung gestimmt.

"Wir haben die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, und die haben wir ohne Vorbehalte", erklärte gestern DEW-Chef Helmut Engelhardt (Foto), gerade aus dem Urlaub zurück. Ob der Aufsichtsrat, in dem auch Ratsmitglieder sitzen, diese Beschlussempfehlung geben durfte, sei eine Frage für sich, so der DEW-Chef. Ob Kunstfehler oder nicht, entscheidend sei, dass Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zugestimmt hätten. Engelhardt: "Wir sind als Geschäftsführung geradezu verpflichtet, das Geschäft zu machen. Wir haben uns den Auftrag abgeholt."

Die Beteiligung gemeinsam mit 25 anderen kommunalen Unternehmen sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Das sehr effiziente Kraftwerk verdränge vorhandene Kohleverstromung, "die sehr viel schmutziger ist", unterstrich Engelhardt. Der Rat müsse sehen, wie er künftig mit solchen Entscheidungen verfahre, "doch dieser Einzelfall ist für mich abgehakt", so der DEW-Chef.

Für die CDU - Kreisverband und Ratsfraktion - aber nicht. Die Christdemokraten erwarten die Behandlung im Rat. Für sie stellt sich die Frage, ob es nicht auch für das DEW-Votum in der Gesellschafterversammlung eines Ratsbeschlusses bedurft hätte bzw. bedarf.

"Die Vorlage war schon im Rat und wurde aufgrund fehlender Mehrheiten durch den OB von der Tagesordnung genommen. Die CDU erwartet jedoch weiterhin die Beteiligung des Rates und eine Diskussion über Energie- und Umweltaspekte einer derartigen Beteiligung", sagt Partei-Vize Uwe Waßmann. Doch Rot-Grün wolle kneifen, "weil sie keine Mehrheit mehr auf die Beine kriegen." ko

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