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Klinikum: Staatsanwaltschaft ermittelt

DORTMUND Das Klinikum kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Regierungspräsident Helmut Diegel hat die Staatsanwaltschaft um Unterstützung gebeten, um das Verhalten von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer zu überprüfen.

von Ruhr Nachrichten

, 27.06.2008
Klinikum: Staatsanwaltschaft ermittelt

Traut dem OB nicht über den Weg: Helmut Diegel

„Die bisherige Prüfung sämtlicher Vorgänge rund um die Klinikum Dortmund gGmbH durch die Kommunalaufsicht hat ergeben, dass die Möglichkeit eines Anfangsverdachts einer Straftat nicht mehr zweifelsfrei auszuschließen ist. Deshalb habe ich die Staatsanwaltschaft heute gebeten, das Verhalten des Dortmunder Oberbürgermeisters, Dr. Gerhard Langemeyer, und weiterer Personen, wie Kämmerin Dr. Christiane Uthemann, und Klinik-Hauptgeschäftsführerin Mechthild Greive zu überprüfen“, so Helmut Diegel.

Ein strafrechtlich relevantes Verhalten (zum Beispiel eine mögliche Insolvenzverschleppung) könnte sich durch die Umstände der so genannten Patronatserklärung des Oberbürgermeisters im Juni ergeben haben. Ohne diese Finanzierungszusage wäre ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens und eine damit einhergehende frühzeitige Sanierung des Klinikums denkbar gewesen. Auch die 6 Millionen Euro, die die Stadt im Februar 2008 an das Klinikum überwies, waren eigentlich gebunden für den Bau des Zentral-OPs und dienten nicht der Lückenschließung neuer finanzieller Löcher.

Helmut Diegel legt größten Wert auf die Feststellung, dass die Unschuldsvermutung aller beteiligter Personen gilt bis zum Beweis des Gegenteils. Er habe allerdings so handeln müssen, denn nach Überprüfung sämtlicher Maßnahmen, auch durch einen weiteren Juristen, den der RP zu Rate zog, habe sich zu seiner Überraschung herausgestellt, dass sich die Möglichkeit eines Anfangsverdachts nicht mehr ausschließen lasse. Der Fall laufe darauf hinaus, dass je mehr Fragen man stelle, je mehr sich auftäten.

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