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OB will Anschub für Diegel-Pläne

Vorlage aus Umweltamt erneut gestoppt

16.05.2007

Eigentlich geht es nur darum, grünes Licht für den Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung zum Luftreinhalteplan Brackeler Straße zu geben. Der läuft, wie berichtet, auf die Einrichtung einer Mini-Umweltzone hinaus. Denn Regierungspräsident Helmut Diegel will als erklärter Gegner einer regionalen Umweltzone allein für den unmittelbaren Bereich an der Feinstaub-Mess-Station an der Brackeler Straße eine Durchfahrtsbeschränkung. Konkret wären davon zunächst LKW und PKW der Schadstoffgruppen 1 und 2 ? ohne oder mit roter Schadstoff-Plakette ? betroffen. Diegel hatte die Stadt gebeten, dafür das ?gesetzlich erforderliche verkehrliche Einvernehmen? zu erklären ? per Ratsbeschluss. Grundlage sollte die Vorlage aus dem Umweltamt sein. Die geht Langemeyer allerdings nicht weit genug. Er wünscht sich einen ausführlicheren Beschlussvorschlag, der näher auf die einzelnen Punkte des Arnsberger Maßnahmenpakets eingeht, zu dem neben den Durchfahrtsbeschränkungen u.a. auch Straßenneubauten und eine Umrüstung der Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Töchter gehören. ?Eine Reihe ohnehin geplanter Maßnahmen?, wie man in der gestoppten Vorlage süffisant anmerkt. Die Zeit für einen neuen Beschlussvorschlag ist knapp. Denn der Rat soll am 14. Juni entscheiden, der Umweltausschuss schon in der kommenden Woche. Kein Geheimnis ist, dass (nicht nur) die Experten des Umweltamtes von den Vorschlägen der Bezirksregierung wenig halten. Immerhin haben sie aber darauf verzichtet, ihre Bedenken gegen die Mini-Umweltzone mit Blick auf die befürchtete Verlagerung der ?Stinker? in andere Straßen in der Vorlage aufzuführen. Angemerkt wird allerdings, dass die an mehreren Punkten der Innenstadt gemessenen Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte, die ab 2010 ebenfalls Aktionspläne erfordern, von Arnsberg noch gar nicht berücksichtigt wurden. Langemeyer übt dagegen weiter den Spagat: Der OB hatte schon beim Stopp einer früheren Vorlage aus dem Umweltamt und in der ersten Reaktion auf den Maßnahmenkatalog erkennen lassen, dass er einem Konflikt mit Diegel aus dem Weg gehen will. Als Vorstand des Regionalverbandes Ruhr hatte er sich wiederum für einen regionalen Luftreinhalteplan stark gemacht. Oli

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