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Regierungspräsident Helmut Diegel im Exklusiv-Interview

DORTMUND Er ist für die Dortmunder Sozialdemokraten fast schon zum Feindbild geworden. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) schaut der Stadtspitze kritisch auf die Finger. Nicht nur in Sachen Haushalt, wie Diegel im Interview unter Beweis stellte.

von Von Jörg Heckenkamp, Wolfram Kiwit & Oliver Volmer

, 14.06.2008

Herr Diegel, wissen Sie eigentlich, dass sie für einen neuen Begriff in der Dortmunder Politik verantwortlich sind? Diegel: (lächelt) Sie meinen „diegel-sicher“?

Genau. Der Begriff ist ja einerseits spöttisch, aber es schwingt ja auch ein bisschen Respekt, wenn nicht sogar Furcht mit in Bezug auf Ihre Funktion als Kommunalaufsicht. Diegel: Als ich das Wort zum ersten Mal hörte, war ich überrascht, dann amüsiert. Mittlerweile finde ich es überzeichnet.

Die SPD hat ja im Streit um die Freigabe des städtischen Haushalts eine Kampagne mit Plakaten gestartet, auf denen Sie als Verhinderer von Investitionen dargestellt werden. Diegel: Auch das hat mich erst überrascht. Dann habe ich es als albern empfunden. Jetzt muss man diejenigen, die eine solche Plakataktion gestartet haben, eigentlich fragen, ob sie sich nicht einen Bärendienst erwiesen haben.

"Plakate stehen lassen und SPD und Langemeyer darauf schreiben"

Wieso? Diegel: Wenn man das Konzept des Oberbürgermeisters zum Klinikum verabschieden würde, würde genau der Effekt eintreten. Denn dann müsste man im Haushalt zu Lasten der Schulen, der Kindergärten, der Straßen und der Freizeiteinrichtungen Sparmaßnahmen einschlagen, die mir vorgeworfen werden. Man könnte die Plakate stehen lassen und SPD und Langemeyer darauf schreiben.

Damit haben sich Ihre Sorgen, die sie bei der Freigabe des Doppelhaushaltes formulierten, bestätigt? Diegel: Das Anzeigeverfahren zum Haushalt hat ja so lange gedauert, weil es schlicht handwerkliche Fehler gab. Da ist etwa der Soli zwei Mal verrechnet worden – einmal als Einnahme für 2007, einmal als Erwartung für 2008. Da geht es um 27 Millionen. Das konnten wir nicht durchgehen lassen. Und dann haben wir natürlich auch bei den Eckdaten genauer hingeschaut.

Also bei den Einnahmen… Diegel: Es gibt objektiv verschiedene Herangehensweisen. Nämlich die Best Case-Variante – ich glaube an optimistische Zahlen – die Worst-Case- oder Real-Case-Variante. Wir haben festgestellt, dass die Stadt Dortmund ausschließlich auf die Best Case-Variante setzt – etwa beim Thema Gewerbesteuer. Da ist in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal das Barometer auf 300 Millionen Einnahmen pro Jahr ausgeschlagen. Da muss man natürlich fragen, wie die Stadt Dortmund jetzt auf einen Sprung von 50 Mio. pro Jahr mehr kommt.

Nehmen Sie denn die pessimistische oder die realistische Variante an? Diegel: Wenn ich einen Haushalt habe, der ja nur fiktiv ausgeglichen ist, muss ich eigentlich mit einer vorsichtigen Handschrift rangehen – mit den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns. Es ist klar, warum die Stadt die optimistische Variante annimmt. Die haben einen Wahlkampf vor sich und versuchen sich da durchzuhangeln. Aber man wird ja fragen dürfen: Könnt ihr Euch nicht mal dem „Real case“ nähern?

Wir haben jetzt gesagt: Wir glauben ihnen. Obwohl die Steuerschätzung von Anfang Mai dem nicht entspricht. Auch vor dem Hintergrund der Unterstellung, ich würde immer nur gegen die Stadt sein, wollten wir das mal als eine Art Vertrauensbeweis sehen. Aber wenn sie den nicht halten können, dann gehen wir da künftig anders, also noch restriktiver, ran.

Helmut Diegel im Interview - Teil 2: "Langemeyers Hütchenspiel geht nicht"

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