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Rüstungsgüter für Indien: Gefängnisstrafen für Manager

DORTMUND Zwei Manager einer Hydraulik-Firma aus dem Kreis Unna sind am Freitag vom Dortmunder Landgericht wegen illegaler Rüstungsexporte nach Indien zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

von dpa

, 27.06.2008

Die Männer hatten Ende der 90er Jahre Hydraulik-Zylinder exportiert, die laut Anklage unter anderem in Raketenabschussrampen eingebaut werden sollten. Eine Genehmigung für derartige Rüstungsexporte habe nicht vorgelegen. Die 64 und 55 Jahre alten Manager hatten bis zuletzt versichert, dass die Zylinder in Brückenbaufahrzeugen eingesetzt werden sollten. Ihre Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Nach Überzeugung der Richter haben die Angeklagten zwischen 1997 und 2000 mindestens fünf Export-Geschäfte mit Indien abgewickelt. Partner war eine Firma, die im Auftrag der Forschungsabteilung des indischen Verteidigungsministeriums handelte. Bestellt wurden verschiedenen Arten von Hydraulik-Zylindern. Laut Urteil gingen einige der Bauteile komplett ohne Genehmigung des Bundesausfuhramtes nach Indien. Auf anderen Anträgen sei der wahre Verwendungszweck bewusst verschleiert worden.

Unschuldsbeteuerungen waren nicht glaubhaft

Die 43. Strafkammer am Dortmunder Landgericht ist davon überzeugt, dass die Angeklagten genau gewusst haben, dass die Zylinder aus Deutschland in Abschussrampen für Kurz- und Mittelstreckenraketen eingesetzt werden sollten. Die Unschuldsbeteuerungen im Prozess seien deshalb nicht glaubhaft. „Wir halten die Einlassungen der Angeklagten für gelogen“, sagte Richter Thomas Beumer in der Urteilsbegründung.

Als Hauptverantwortlichen machte die Kammer den 64-jährigen Angeklagten aus. Er wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sein jüngerer Verwandter bekam zwei Jahre und vier Monate Gefängnis. Wegen der langen Verfahrensdauer von 81 Verhandlungstagen seit dem 5. Dezember 2006 gelten jeweils sechs Monate Haft als verbüßt.

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