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Stadt schützt EDG-Tochter vor Wettbewerbern

Vorwurf von FDP/Bürgerliste

22.05.2007

Eigeninteressen vermutet die Fraktion FDP/Bürgerliste hinter der Weigerung der Stadt, Recyclingmaterial von Dortmunder Privatunternehmen für den städtischen Straßenbau sowie bei Verfüllungen auf Gewerbe- und Industrieflächen aufzukaufen (RN berichteten). Damit solle das städtische Entsorgungsunternehmen DOMIG vor Wettbewerbern geschützt werden, so Fraktionschefin Dr. Annette Littmann. Das Dorstfelder Privatunternehmen Grothe zum Beispiel hat sich auf Recycling von Bodenaushub und Baustoffen spezialisiert, für das es eine Betriebsgenehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz besitzt. Das Unternehmen nimmt Aushub vor allem aus Kanalbauten an, bereitet ihn mechanisch und chemisch auf und bietet ihn der Stadt für Baumaßnahmen, z.B. zur Verfüllung von Gräben bei Kanalarbeiten, wieder an. Doch die Stadt weigert sich, die recycelten Böden abzunehmen; denn sie fordert für nahezu alle Verwendungsmöglichkeiten eine gänzlich belastungsfreie Qualitätsstufe von Recyclingbaustoffen (Einbauwert «Z 0»), wie sie vor allem für Trinkwasserschutzzonen vorgesehen ist. Eine Messlatte, die der Gesetzgeber in dieser Schärfe nicht fordert. «In Dortmund wird im Kanal- und Straßenbau ein Material verlangt, dass auch vorher nicht im Boden war,» kritisiert Littmann die Haltung der Stadt, «damit tut die Verwaltung so, als seien überall Wasserschutzgebiete.» Ihre Fraktion geht davon aus, dass Geschäftsinteressen des Konzerns Stadt Dortmund bei der Ablehnung des Bodens mitspielen. Die Dortmunder Mineralstoffverwertungsgesellschaft mbH (DOMIG) gehört zu 51 % der EDG und zu 49 % drei privaten Gesellschaftern. Sie nimmt ebenfalls Erdaushub an, bereitet ihn auf und verkauft diesen der Stadt u.a. für die Abdeckung von Deponien. Bereits im November hatte FDP/Bürgerliste beantragt, bei Arbeiten im Straßenbau sowie bei Verfüllungen auf Gewerbe- und Industrieflächen (z.B. Westfalenhütte) vermehrt qualitätsgeprüfte aber preiswertere Recyclingstoffe, wie die aus Dorstfeld, einzusetzen. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und CDU Anfang 2007 abgelehnt.

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