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Steitz: Landespläne im Sinne der Bürger

Diskussion um Versorgungsverwaltung

16.05.2007

Beschäftigte und Gewerkschaft starten eine neue Protestwelle gegen die Pläne der Landesregierung zur Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen. Von der Stadt kommt dagegen überraschend Rückendeckung für das Vorhaben. ?Die Entscheidung des Landes ist konsequent und aus Bürgersicht durchaus zu begrüßen?, verkündete Rechtsdezernent Wilhelm Steitz gestern nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands. Er zeigte sich überzeugt, dass die Stadt Leistungen wie etwa die Bewilligung des Elterngeldes sogar bürgerfreundlicher als die bisherige Versorgungsverwaltung erbringen könne ? etwa wenn man bei der Anmeldung eines Neugeborenen zugleich auch das Elterngeld beantragen könne. Etwas zurückhaltender gab sich Sozialdezernent Siegfried Pogadl, in dessen Bereich die bisher von den Versorgungsämtern erledigten Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz fielen. Man drängele sich als Stadt nicht um die Übernahme, sehe sich aber durchaus in der Lage, die Aufgaben zu bewältigen. ?Wir verstehen aber auch die Sorge der Beschäftigten der Versorgungsämter?, unterstrich Pogadl. Streitpunkt ist nämlich, ob und wie Personal übernommen werden kann. Die Städte wollen auf keinen Fall die Kosten dafür übernehmen, stellte der Verwaltungsvorstand gestern klar. ?Das Personalproblem muss von der Landesregierung gelöst werden?, fordert Pogadl. Die Sorge um die Beschäftigten treibt auch den Personalrat des Dortmunder Versorgungsamtes um, der zudem bezweifelt, dass die Städte die Aufgaben ohne weiteres übernehmen können. Es gehe um eine komplizierte Materie, die viel Spezialwissen erfordere, so Personalratschef Jochen Ahle. Oli

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