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Zu wenig Geld für Nordstadt

01.10.2007

Die Ratsfraktionen brüten noch über dem Etat-Entwurf der Stadt für die Jahre 2008 und 2009. Für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord steht das Urteil allerdings schon fest. "Der Haushaltsplanentwurf bietet der Nordstadt, wie in den Vorjahren auch, keine Entwicklungsperspektiven", kritisiert Fraktionssprecher Thomas Bahr.

Fast 80 Prozent der Investitionsmittel, die in die nördliche Innenstadt fließen, sind für den Neubau der Feuerwache 1 an der Steinstraße reserviert. Für den Substanzerhalt in Schulen und Sportanlagen reiche das Geld wieder einmal nicht aus, meint Bahr. Baumaßnahmen zur Imageverbesserung fehlten: "Die 'Einfahrten' bleiben verwahrlost und widersprechen allem Bemühen, die Nordstadt attraktiver zu gestalten." Außerdem vermisst Bahr Mittel für den Abriss oder Umbau des "Horrorhauses" an der Kielstraße oder die Einrichtung der Büros für die Ordnungspartner an der Mallinckrodtstraße/Bornstraße.

Mit den vorgesehenen Eigenmitteln von je 720 000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, könne man nur einen Bruchteil der unbedingt notwendigen Schulsanierungen angehen. Bahr: "Die teilweise katastrophalen Zustände an den Schulen bleiben den Schülern, Eltern und Lehrern noch lange erhalten." Die CDU-Fraktion will deshalb Mittel für die Entwicklung der Straßenunterführungen in den Haushalt und für die Sanierung der maroden Toilettenanlage an der Anne-Frank-Gesamtschule bereitstellen.

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