Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise

Brüssel. Italien wartet weiter auf die künftige Regierungsmannschaft. Die Warnungen an Rom reißen indes nicht ab.

EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise

Eine italienische Euro-Geldmünze. Foto: Jens Büttner

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen: „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren.“

„Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne - trotz der hohen Verschuldung des Landes. Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt.

„Ich rate dazu, nicht allein auf die Koalitionstexte der beiden italienischen Regierungsparteien zu schauen“, sagte Oettinger. „Entscheidend ist, wie Fünf Sterne und Lega tatsächlich regieren.“

Die Regeln innerhalb der Währungsunion seien glasklar, sagte Oettinger. „Die Kriterien der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung sind einzuhalten. Geschieht dies nicht, werden wir ernsthafte Gespräche führen.“ Auf die Frage, ob es zu einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kommen könne, sagte der EU-Kommissar: „Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich.“

Unterdessen hat der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Italien empfindlich auf Warnungen von Politikern und Kommentaren von Medien aus Deutschland über die Regierungsbildung reagiert. „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare“, twitterte Matteo Salvini am Samstag. „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!“

Die Regierungsbildung in Italien ist ins Stocken geraten, weil es Probleme bei der Besetzung des wichtigen Wirtschafts- und Finanzministeriums gibt. Nach Wünschen der Lega soll der ausgemachte Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona das Ressort besetzen. Die Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen sich ebenfalls für Savona aus.

Die umstrittene Personalie dürfte allerdings Staatspräsident Sergio Mattarella nicht gefallen, der die Ministerliste absegnen muss. Am Samstag war zunächst unklar, wann der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte Mattarella die Liste vorlegen wollte.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Könnte der Streit um die Flüchtlingspolitik zum Ende der EU führen? Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht diese Gefahr. Nötig sei eine Reform des Dublin-Abkommens - und viel Geld.mehr...

Rom. Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ gegangen. Die Situation dort sei nicht nur belastend, sondern auch gefährlich, „sowohl für die Geflüchteten als auch die deutsche Crew an Bord.“mehr...

Brüssel. Für die Kanzlerin beginnt eine entscheidende Woche: Mit der CSU im Nacken will sie in Windeseile eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik erreichen. Doch ist das so schnell überhaupt möglich?mehr...

Brüssel. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion beraten.mehr...

Rom/Stockholm. Während Italien Jagd auf private Seenotretter macht, kommen weitere Flüchtlinge. Nun ist es ein kommerzielles Containerschiff, das mit 113 Migranten an Bord vor der Küste Siziliens darauf wartet, in einen Jafen einfahren zu dürfen.mehr...

Washington. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump arbeite, schrieb Sanders auf Twitter.mehr...