Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Berlin. Könnte eine Plastiksteuer den Verpackungsabfall reduzieren? Die EU-Kommission versucht diese einzuführen.

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Eine weggeworfene Plastiktüte flattert im Wind an einem Baum im Wald. Foto: Patrick Pleul

Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer.

„Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht der Forderung skeptisch gegenüber. Die Steuer entfaltet aus ihrer Sicht keine Lenkungswirkung. Dagegen hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt.

„Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen“, forderte Katainen. Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung. Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zur einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen noch nicht fest.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkt nicht. Katarina Barley hat ihre Pläne für eine Nachbesserung vorgelegt, der Union gefallen die nicht sonderlich. Doch aufweichen will die Verbraucherministerin ihr Vorhaben nicht. Das lässt sie den Koalitionspartner deutlich wissen.mehr...

Berlin. Aus den Reihen der CSU kommen weiter Spitzen gegen die Kanzlerin. Dabei ist die gerade im Nahen Osten unterwegs. Innenminister Seehofer verteidigt einen möglichen Alleingang - und sieht sich als Wachküsser.mehr...

Berlin. Aktuelle Trends aus Kitas, Schulen und Hochschulen zeigt heute ein neuer Bildungsbericht. Den alle zwei Jahre erscheinenden Bericht hat eine Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erarbeitet.mehr...

Potsdam. Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme.mehr...

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...