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Alle Artikel zum Thema: EU

EU

London. Wird Theresa May den Brexit noch als britische Regierungschefin erleben? Heute steht ihr wieder eine entscheidende Abstimmung im Parlament bevor. Die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen.mehr...

Berlin. Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.mehr...

Meseberg. Wochen verhandelt, nun liegt eine „Meseberger Erklärung“ vor, mit der Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Europa neuen Schwung verleihen wollen. Und sie wollen eine grundlegende Asyl-Reform.mehr...

Meseberg. Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron. Merkel muss hier nach einem Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer schnelle Fortschritte erreichen. Die Kanzlerin und Macron einigten sich außerdem auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union, darunter eine milliardenschwere Investitionsoffensive.mehr...

Meseberg. Mitten in Merkels schwerer Regierungskrise kommt der wichtigste Verbündete - und springt ihr bei. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Macron setzen ein Signal für Europa in historisch schwieriger Zeit. Doch ziehen die anderen mit?mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien. Das sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel. Merkel steht innenpolitisch unter Druck: Die CSU hatte ihr gestern eine Frist von zwei Wochen gegeben, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die EU geeinigt. Man schlage ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.mehr...

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.mehr...

Brüssel. Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen.mehr...

Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind zu Beratungen über grundlegende EU-Reformen im brandenburgischen Meseberg zusammengekommen. Dabei soll es um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz.mehr...

Luxemburg. Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war.mehr...

Montabaur. Seit dem 25. Mai sind die neuen EU-Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten in Kraft. Eine Studie zeigt, was die Menschen in Deutschland von der DSGVO halten.mehr...

Berlin/München. Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.mehr...

Meseberg/Berlin. Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist sogar bei seinem Lieblingsprojekt zum Kompromiss bereit.mehr...

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ein gemeinsames EU-Reformpaket auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg soll es um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und lange auf Merkels Antwort gewartet.mehr...

London. Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Abend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Dieser gibt dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen.mehr...

Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO in Brüssel mitteilte.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.mehr...

Göttweig. Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit 2017 deutlich gestiegen. Viele Menschen versuchen demnach wieder, über die Türkei und Griechenland sowie über Spanien nach Europa zu kommen, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner auf einer Tagung in Österreich. Die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien habe wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache deutlich an Attraktivität für Migranten verloren.mehr...

Berlin. Deutschland könnte einer Studie zufolge neben seinem Klimaschutz-Ziel 2020 auch das verbindliche EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien verpassen.mehr...

Berlin/Athen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wirbt vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen erneut für Schuldenerleichterungen für sein Land.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel arbeitet laut „Bild“ an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Merkel wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen beraten, berichtet das Blatt. Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert.mehr...

Hamburg. Seit Wochen ringen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der europäischen Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal - doch noch ist nicht alles geklärt.mehr...

Paris. Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten besser helfen zu können. Finanzminister Bruno Le Maire nannte den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, Ländern kurzfristig mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu unterstützen, eine interessante Idee, auf der aufgebaut werden könne. Das allein sei nicht genug, sagte Le Maire dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.mehr...

Berlin. Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.mehr...

Paris. Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten besser helfen zu können.mehr...

Brüssel. Die EU-Länder haben sich geschlossen für europäische Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ausgesprochen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten sie einstimmig zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomaten-Kreisen erfuhr. Damit reagieren die EU-Staaten auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Auf die Importe werden seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium fällig.mehr...

Brüssel. Die EU-Länder haben sich geschlossen für europäische Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ausgesprochen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten sie am Donnerstag einstimmig zu, wie die dpa aus Diplomaten-Kreisen erfuhr.mehr...

Athen. Griechenland ist auf der Zielgeraden, um aus den Hilfsprogrammen entlassen zu werden. Athen will nicht mehr das Problem Europas sein. Doch ausgerechnet diese letzten Meter sind schmerzhaft.mehr...

London. Mit Zugeständnissen wendet die britische Premierministerin Niederlagen in der Parlamentsdebatte um das EU-Austrittsgesetz ab. Doch die proeuropäischen Abgeordneten lassen die Muskeln spielen. Das Ringen um die richtige Brexit-Strategie ist noch nicht zu Ende.mehr...

Athen. Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August berät das Parlament in Athen noch einmal über ein Reform- und Sparprogramm. Die Billigung durch die Abgeordneten am späten Nachmittag gilt als sicher. Die Regierungsmehrheit von Regierungschef Alexis Tsipras ist „stabil wie nie zuvor“, werteten übereinstimmend Kommentatoren griechischer Medien. Die Billigung ist absolut notwendig: Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten.mehr...

London. Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete ohne eine größere Schlappe für die Regierung. Bei mehreren Abstimmungen lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten. Es zeigte sich aber deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann.mehr...

London. Mit Zugeständnissen wendet die britische Premierministerin Niederlagen in der Parlamentsdebatte um das EU-Austrittsgesetz ab. Doch die proeuropäischen Abgeordneten lassen die Muskeln spielen. Das Ringen um die richtige Brexit-Strategie ist noch nicht zu Ende.mehr...

London. Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete ohne eine größere Schlappe für die Regierung. Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten unter anderem Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen: mehr...

Berlin. In den deutschen Streit über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze will sich Österreichs Regierungschef Kurz nicht einmischen. Mit der neuen Populisten-Regierung in Rom haben er und Seehofer keine Berührungsängste. Im Gegenteil.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat äußerst zurückhaltend auf die Forderung ihres österreichischen Amtskollegen Kurz reagiert, in der europäischen Flüchtlingspolitik eine „Achse der Willigen“ zu bilden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf eine entsprechende Frage, er kenne diesen Vorstoß noch nicht. Die Kanzlerin setze aber auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer gesagt, im Kampf gegen illegale Migration sei eine „Achse der Willigen“ nötig.mehr...

Berlin. Im Kampf gegen illegale Migration nach Europa ist nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Kurz eine „Achse der Willigen“ nötig. Im deutschen Innenminister Horst Seehofer sehe er einen wichtigen Partner, sagte Kurz am Rande eines Treffens mit Seehofer. Beide sprachen sich dafür aus, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen. Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Hier müsse, anders als 2015, frühzeitig reagiert werden, so Kurz.mehr...

Luxemburg. Naturschützer sorgen sich um negative Folgen der Fischerei in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Aber im Alleingang kann Deutschland da nichts unternehmen.mehr...

London. Muss die britische Premierministerin Theresa May wieder um ihren Brexit-Kurs zittern? Das Unterhaus stimmt heute Abend in London über mehrere Zusätze des Oberhauses zum EU-Austrittsgesetz ab. Am zweiten Tag der Debatte geht es unter anderem darum, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt anstreben sollte. Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf gegen den Willen der Regierung mehr als ein Dutzend Änderungen angefügt. Bereits gestern gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen.mehr...

London. Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen. Für May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein.mehr...

Straßburg. Die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission fast verdreifacht werden. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind es den Plänen zufolge rund 35 Milliarden Euro. Das teilte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Straßburg mit. Aktuell liegen die Ausgaben bei 13 Milliarden Euro. Der Vorfall um das Rettungsschiff „Aquarius“ zeige erneut, dass Migration kein theoretisches Thema sei, so Avramopoulos. Gleichzeitig rief er die EU-Staaten zur schnellen und gemeinsamen Lösung des festgefahrenen Konflikts um eine EU-Asylreform auf.mehr...

Hintergründe

12.06.2018

Die italienische Wende

Rom. Macht Italien Politik auf Kosten von Migranten? Oder ist die Härte aus Rom nötig, damit die EU sich endlich zusammenrauft? Klar ist derzeit nur: Die akuten Probleme der Migrationskrise lassen sich nicht so leicht zurückweisen wie ein Rettungsschiff.mehr...

Brüssel. Mittlerweile haben sich viele schon dran gewöhnt: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit einem Jahr keine Extragebühren mehr an. Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte? Und wo lauern für die Verbraucher noch Kostenfallen?mehr...

Straßburg. Drohnen und ihre Piloten müssen in der EU künftig registriert werden. Entsprechende Sicherheitsauflagen hat das Europaparlament in Straßburg beschlossen. Demnach gelten nun EU-weit die gleichen Regeln. Drohnen würden große Chancen bergen, etwa beim Versand oder der Luftaufklärung bei Katastrophen, aber natürlich auch Risiken für Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt, so die SPD-Europaabgeordnete Preuß. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass einige Drohnenbetreiber künftig ein Training absolvieren müssen, bevor sie ihr Gerät fliegen lassen dürfen. Die genauen Vorschriften muss jetzt die EU-Kommission ausarbeiten.mehr...

Berlin. Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP fordern, die neuen Datenschutzregeln nachzubessern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie unpraktikable Lösungen und - so wörtlich - "deutsche Sonderwege", die Unternehmen stärker belasten würden als in anderen Ländern. Konkret fordern die Parteien Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären. Außerdem sollten Auflagen abgeschafft werden - etwa die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.mehr...

Luxemburg. High-Heels mit knallroten Sohlen sind sein Markenzeichen - dabei will sich Designer Louboutin keine Konkurrenz von Deichmann machen lassen. Der Rechtsstreit landete nun bei den obersten Richtern der EU.mehr...

London. Erleichterung für die Premierministerin: Die Brexit-Machtprobe im Parlament geht zugunsten der Regierung aus. Doch May muss Zugeständnisse machen und am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an.mehr...

Schlaglichter

12.06.2018

Häfen dicht - Italiens neue harte Hand

Rom. Erstmals hat Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und damit seine europäischen Nachbarn unter Zugzwang gesetzt. Stundenlang hatte die „Aquarius“ im Mittelmeer zwischen Italien und Malta ausgeharrt - an Bord Hunderte Migranten, die aus Seenot gerettet worden waren. Am Ende war es Spanien, das die Situation mit einer Aufnahmeerlaubnis entschärfte. Allerdings ist noch unklar, ob die „Aquarius“ wirklich in das deutlich weiter entfernte Land segeln kann.mehr...

London. Wie wird der Austritt Großbritanniens aus der EU genau aussehen? Entscheidende Weichen werden nun im Parlament in London gestellt. Premierministerin May hat allen Grund, nervös zu sein.mehr...

Brüssel. Die EU-Kommission hat Italien und Malta aufgefordert, den Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ im Mittelmeer zu helfen. Für die Kommission zähle an erster Stelle ein humanitärer Imperativ, so ein Sprecher. Man rede hier über Menschen. Italien verwehrt unter seiner neuen populistischen Regierung erstmals einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen. Die „Aquarius“ mit mehr als 600 Menschen an Bord harrt weiter im Mittelmeer zwischen Italien und Malta aus.mehr...

Bonn. Politiker haben beim Global Media Forum in Bonn die Bedeutung von Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter hervorgehoben. „Nur mit unterschiedlichen Quellen können sich Bürger ihre eigene Meinung bilden“, sagte die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Marija Gabriel, am ersten Tag der internationalen Medienkonferenz der Deutschen Welle. Journalisten seien deshalb „diejenigen, die unsere Freiheiten wahren“.mehr...

Rom. Der neue italienische Finanzminister Giovanni Tria will Italiens Zukunft im Euro garantieren. „Die Position der Regierung ist eindeutig und einhellig. Ein Euro-Austritt kommt nicht in Frage“, sagte der Wirtschaftsprofessor der Zeitung „Corriere della Sera“.mehr...

Athen. Griechenland strebt aus der Schuldenkrise heraus. Zwar steht noch einmal ein großes Sparprogramm auf der Tagesordnung, doch die sogenannten Primärüberschüsse wachsen.mehr...

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für die Eurozone einen gemeinsamen Geldtopf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. Damit bewegt sich Scholz in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der weitreichende EU-Reformen für dringend notwendig hält.mehr...

Luxemburg. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten.mehr...

Brüssel. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie dort sieben der 96 deutschen Sitze.mehr...

Luxemburg. Denkt der Durchschnittsverbraucher bei „Glen Buchenbach“ an schottischen Whisky? „Ja“, meint die schottische Whisky-Vereinigung und klagt gegen eine schwäbische Kleindestille. „Auslegungssache“ meint der EuGH - und gibt den Fall zurück nach Deutschland.mehr...

Brüssel. Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.mehr...

Brüssel. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.mehr...

Reise und Tourismus

07.06.2018

Warum Fliegen ohne Ausweis keine gute Idee ist

Düsseldorf. Auf vielen Flügen innerhalb Europas wird die Identität der Passagiere nicht mehr kontrolliert. Ein gültiger Ausweis gehört trotzdem immer griffbereit - sonst kann die Reise schon am Flughafen zu Ende sein. Oder die Heimreise wird zum Problem.mehr...

Digitales

07.06.2018

Informationsportal zur DSGVO

Berlin. Seit einigen Tagen gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Doch nur wenige wissen, was sich damit ändert und was die neuen Regelungen bringen. Das Portal „Deine Daten - deine Rechte“ soll Abhilfe schaffen.mehr...

München. Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. Wenn es nicht gelinge, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann würden die Grundfesten der Europäischen Union infrage gestellt. Das sagte die CDU-Chefin bei der Klausur der EVP-Fraktion in München. Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem.mehr...

Brüssel. Antibiotikaresistente Keime werden zu einer wachsenden Gefahr. Um diese einzudämmen, sollen Bauern ihren Tieren seltener die Arzneimittel verabreichen dürfen.mehr...

Brüssel. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das überarbeitete Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Laut Kommission wurde zudem die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank angenommen. Sie soll es der EIB ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen. Hintergrund der Maßnahmen ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, können auch nicht-amerikanische Unternehmen treffenmehr...

Brüssel. Die EU schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Auf US-Produkte im Wert von bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen Zusatzzölle gezahlt werden. Auf die Verbraucher könnten Preiserhöhungen zukommen.mehr...

Brüssel. Die europäischen Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder sollen Anfang Juli wirksam werden. Die EU-Kommission traf nach eigenen Angaben heute eine entsprechende Entscheidung. Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bis Ende Juni abgeschlossen werden, erklärte Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič in Brüssel. Die EU reagiert mit den neuen Zusatzzöllen auf die Einführung von US-Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.mehr...

Brüssel. Zu niedrige Unterführungen, nicht ausreichend belastbare Brücken: Die Infrastruktur in Europa ist für schnelle Truppentransporte gen Osten teils völlig ungeeignet. Nun soll Abhilfe her.mehr...

Brüssel. Die Anti-Betrugs-Behörde Olaf zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz - und führt einige spektakuläre Fälle auf, wie EU-Gelder in undurchsichtige Kanäle fließen.mehr...

Luxemburg. Im festgefahrenen Streit um eine europäische Asylreform ist bis zum EU-Gipfel Ende des Monats keine Lösung in Sicht. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich kein Kompromiss zwischen den 28 Staaten ab. Etliche Länder kritisierten, unter ihnen auch Deutschland, den Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft - allerdings aus verschiedenen Gründen. „In dieser Sache einen Kompromiss zu finden, wird keine einfache Aufgabe“, sagte der bulgarische Innenminister Valentin Radev.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.mehr...

Luxemburg. Die Innenminister der EU diskutieren heute in Luxemburg über die seit langem festgefahrene Reform der europäischen Asylpolitik. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 kaum voran. Dabei geht es insbesondere um das sogenannte Dublin-System, nach dem jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich jedoch gegen eine verbindliche Quote.mehr...

Wien. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass sein Land eine instabile Europäische Union für politisch vorteilhaft halte. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten. Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist“, sagte Putin in einem Interview des Österreichischen Rundfunks am Vorabend seines Arbeitsbesuchs in Wien. Etwaige Kontakte auf Parteiebene zu EU-kritischen Bewegungen dienten jedenfalls nicht dem Ziel einer Destabilisierung der EU.mehr...

Berlin. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Regierung einmal mehr Kosteneinsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament angemahnt. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt“. Als Beispiel nannte Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Abkehr vom doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel.mehr...

Berlin. Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordern ein grundlegendes Umsteuern bei der EU-Agrarfinanzierung. Das System werde den Herausforderungen bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht, erklärten die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Biodiversität.mehr...

Schlaglichter

04.06.2018

SPD: Merkels Europa-Pläne nicht genug

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird“, sagte Nahles im Beisein von Portugals Finanzminister Mario Centeno nach einer Klausursitzung der Fraktion in Berlin. Wichtig sei aber auch eine gerechtere Besteuerung, dass Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen und endlich Fortschritte bei der schon lange geplanten Finanztransaktionssteuer erzielt werden. mehr...

Luxemburg. Spätestens seit dem jüngsten Facebook-Datenskandal besteht der Verdacht, dass demokratische Wahlen unzulässig beeinflusst worden sind. Zumindest den Brexit hätte es ohne das Datenleck nicht gegeben, sagt einer, der ganz nah dran war.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen Verstoß gegen Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik und ein Anpassen an die Sprache der rechtspopulistischen AfD vorwirft. „Nein, das werde ich nicht“, sagte Nahles zur geforderten Änderung ihrer Wortwahl. Nahles hatte die Unionslinie unterstützt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.mehr...

Berlin. Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden „rechte Rhetorik“ vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin.mehr...

Athen. Die griechische Regierung hat die Beschränkungen für Bargeldabhebungen weiter gelockert. Ab Montag können Bürger monatlich bis zu 5000 Euro von jedem ihrer Konten abheben. Bislang lag die Obergrenze bei 2300 Euro pro Monat. Auch der Bargeldbetrag, den griechische Bürger bei Auslandsreisen mitführen dürfen, ist von 2300 auf 3000 Euro erhöht worden, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Die Regierung hatte die Beschränkungen während der Schuldenkrise 2015 eingeführt, um die Kapitalflucht aus dem Land einzudämmen.mehr...

Paris. Das französische Präsidialamt von Emmanuel Macron hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Reform der Europäischen Union und der Eurozone begrüßt. Merkel nähere sich „bei allen Themen der europäischen Souveränität“ den französischen Zielen an, hieß es aus dem Élyséepalast. Dies gelte etwa für das Thema Migration. Zur Reform der Währungsunion müssten Deutschland und Frankreich noch „für eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und der budgetären Kapazität der Eurozone“ arbeiten, heißt es.mehr...

Luxemburg. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat mit Blick auf einen geplanten grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise in der EU die Einhaltung aller Grundrechte angemahnt.mehr...

Luxemburg. Nach dem jüngsten Facebook-Datenskandal diskutieren die Justizminister der EU heute in Luxemburg über mögliche Konsequenzen. Die Aussprache über das Datenleck mit bis zu 87 Millionen Betroffenen war auf Wunsch von Bundesjustizministerin Katarina Barley auf die Tagesordnung gekommen. Zudem soll ein Vorschlag der EU-Kommission erörtert werden, nach dem der länderübergreifende Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle künftig einfacher werden soll. Dazu werden auch einige Innenminister erwartet.mehr...

Tunis. Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind erneut Dutzende Migranten ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste nahe der Inselgruppe Kerkenna starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank, wie das tunesische Verteidigungsministerium mitteilte. Vor der türkischen Südküste spielte sich ein weiteres Drama ab: Dort ertranken mindestens neun Menschen, darunter sechs Kinder, wie die türkische Küstenwache mitteilte. Vor der tunesischen Küste wurden den Angaben zufolge mindestens 68 Migranten aus Tunesien und anderen Ländern gerettet.mehr...

Tunis. Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind erneut Dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 35 Menschen, als ihr Boot sank, wie das tunesische Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tap zufolge mitteilte. Vor der türkischen Südküste spielte sich ein weiteres Drama ab: Dort ertranken mindestens neun Flüchtlinge, darunter sechs Kinder, wie die türkische Küstenwache mitteilte. Vor der tunesischen Küste wurden den Angaben zufolge mindestens 68 Migranten aus Tunesien und anderen Ländern gerettet.mehr...

Berlin. Emmanuel Macron hat es getan, und später auch Jean-Claude Juncker: Beide wollen die Eurozone zur Abwehr künftiger Krisen stärken. Jetzt meldet sich auch Bundeskanzlerin Merkel zu Wort - allerdings reichen ihre Ideen in einzelnen Details nicht ganz so weit.mehr...