Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Entwicklungsminister will 880 Millionen Euro mehr für 2019

Berlin.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika. Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, „anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren“, sagte Müller.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ingolstadt. Der derzeitige Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot soll bei dem Autobauer vorläufig den Chefposten vom verhafteten Rupert Stadler übernehmen. Der Audi-Aufsichtsrat muss der Personalie noch formal zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.mehr...

München. Mit der Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler wollte die Staatsanwaltschaft eine mögliche Beeinflussung von Zeugen oder Beschuldigten im Dieselskandal verhindern. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadler habe sich beim Tatvorwurf nichts Neues ergeben, hieß es. Aber es habe Hinweise auf die Gefahr einer Verdunkelungshandlung gegeben. Und das habe zu dem Haftbefehl geführt. Stadler sei am Vormittag an seinem Wohnort festgenommen und dann der Ermittlungsrichterin vorgeführt worden. Er habe noch keine Angaben zur Sache gemacht.mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit mit der CSU die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont. Die Migrationsfrage könne nur europäisch gelöst werden, sagte Merkel in Berlin. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es „erfreulich“, dass Innenminister Horst Seehofer darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. „Im Grunde ist das ein Skandal“, sagte er. Das könne man niemandem erklären.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es gebe also keinen Automatismus. Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen.mehr...